Medienmitteilung des „Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben“

Volk bestätigt staatlichen Vaterschaftsurlaub

Bern, 27. September 2020

Das Schweizer Stimmvolk bestätigt den staatlichen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub an der Urne. Eine starke Minderheit stemmt sich gegen eine neue Sozialversicherung und somit gegen immer mehr staatliche Abgaben.

Das „überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ nimmt zu Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung den staatlichen Vaterschaftsurlaub an der Urne gutgeheissen hat. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptiert, dass alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer mit höheren Lohnabzügen konfrontiert werden. Auch alle Arbeitgeber müssen höhere Lohnabgaben tragen, dazu kommen die Folgekosten in den Betrieben von rund 900 Millionen Franken pro Jahr. Diese zusätzlichen Lasten fallen nun an, obwohl wir uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise befinden.

Väter erhalten nun Kinderbetreuungs-Ferien, finanziert von der Allgemeinheit. Gleichzeitig bleiben die Finanzierungsprobleme von AHV und IV ungelöst. Auch die ALV befindet sich mit 14,2 Milliarden Franken in einer Situation horrender Verschuldung, dies infolge der Corona-Pandemie. Die hohen Krankenkassenprämien belasten viele Familien. Wir fordern die Abstimmungssieger auf, der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken und zu kommunizieren, welche Lasten in den nächsten Jahrzehnten auf sie zukommen werden: Höhere Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuer, höheres Rentenalter und höhere Krankenkassenprämien.

Die Sozialwerke leben von der Solidarität der Starken mit den Schwachen. So sind unsere Sozialversicherungen dazu da, die Schwachen in der Gesellschaft aufzufangen. Der heutige Tag markiert eine Zäsur: Der staatliche Vaterschaftsurlaub finanziert junge, gesunde, leistungsfähige Männer, also Leistungsträger unserer Gesellschaft. Damit ist die Zweckentfremdung unserer Sozialwerke nun Realität.

Eine starke Minderheit wehrt sich gegen diese Zweckentfremdung unserer Sozialwerke. Denn der staatliche Vaterschaftsurlaub kostet Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir fordern die Abstimmungssieger deshalb auf, umgehend Hand zu bieten zu tragbaren Lösungen bei der Sanierung von AHV und IV und beim Abbau der Corona-Milliarden-Schulden. Bevor diese Aufgaben nicht gelöst sind, wären Forderungen nach mehrmonatiger Elternzeit oder Ausbau des Vaterschaftsurlaubs verantwortungslos und desaströs.

Medienmitteilung

NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub

Bern, 18. August 2020


Finanz und Wirtschaft, 12. August 2020

Medienmitteilung

Sozialversicherungen überfordert

Vaterschaftsurlaub gefährdet Altersvorsorge.

Die schweizerischen Sozialversicherungen sind eine permanente Baustelle. An irgendeiner Ecke besteht immer vermeintlicher oder echter Reformbedarf, und es werden immer Ausbauwünsche platziert. Abgesehen davon gibt es in den Sozialversicherungen ein grosses Thema, das seit Jahrzehnten der Lösung harrt: die Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge in Zeiten zunehmender Alterung der Bevölkerung. Das Problem hat in der Coronakrise an Dringlichkeit gewonnen, sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge leiden zusätzlich. Dennoch wird weiter ausgebaut: Das Parlament hat im Eiltempo eine neue Sozialversicherung geschaffen, die Überbrückungsleistungen für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmer. Ob dafür wirklich eine Notwendigkeit besteht, wurde kaum abgeklärt. Immerhin: Die Unterschriftensammlung für ein Referendum läuft. Weiter ist der Vaterschaftsurlaub: Am 27. September stimmt das Volk über einen indirekten Gegenvorschlag zu einer linkenVolksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ab. Zur Debatte steht ein Urlaub von zwei Wochen, zu finanzieren via Lohnprozente über die Erwerbsersatzordnung (EO). Der Bundesrat hatte in der parlamentarischen Debatte sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Jetzt unterstützt er die Vorlage. Wird eine Vorlage vom Parlament akzeptiert, ist der Bundesrat gesetzlich dazu verpflichtet, sich in einer Volksabstimmung dem Parlament anzu- schliessen. Es wäre höchste Zeit, diese Bestimmungen zu hinterfragen. Es ist nicht einzusehen, warum Bundesrat und Parlament einer Meinung sein müssen. Mit Blick auf diese kleinen Reformen wird immer wieder festgehalten, sie müssten sein und sie fielen betragsmässig ja nicht ins Gewicht. Was auf den ersten Blick zutreffen mag, gilt nicht mehr, wenn das Ganze betrachtet wird. Ob dieser kleinen Reformen droht die zentrale Grosse vom Radar zu verschwinden. Das Problem in der Altersvorsorge ist ungleich grösser, es geht letztlich um zweistellige Milliardenbeträge. Der Königsweg zur Lösung bzw. Milderung des Problems ist längst bekannt: eine Erhöhung des Rentenalters und Anpassung an die sich verändernde Lebenserwartung. Die Politik scheut sich jedoch, diese heisse Kartoffel in die Hand zu nehmen – das gilt auch für die bürgerlichen Parteien. Da scheint es einfacher, sich mit kleinen Reformen Lorbeeren abzuholen. Dabei wird in Kauf genommen, dass neue Begehrlichkeiten geschaffen werden. Der zur Debatte stehende Vaterschaftsurlaub ist nicht das Ende der Geschichte, sondern erst der Anfang. Innenminister Alain Berset hielt vor den Medien dieser Tage denn auch fest, das Vorliegende genüge nicht. «Kreativen» Ideen zum weiteren Ausbau des Vaterschaftsurlaubs bis hin zu einer umfangreichen Elternzeit wird die Tür geöffnet. Damit wird nicht nur die Aufmerksamkeit vom Problem der Altersvorsorge abgelenkt, es werden auch dringend benötigte finanzielle Mittel abgezogen. Das ist keine seriöse Sozialpolitik.

Infantilisierte Eltern

03.09.20|Medienberichte|

Der staatlich gesponserte Vaterschaftsurlaub scheint nur noch schwer aufzuhalten zu sein. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, so erfährt man aus Umfragen, will Ende September ja sagen zu zwei Wochen bezahlten Papi-Ferien.