Aktion gegen immer höhere Lohnabzüge

Expo Bern, Tagungsort der eidgenössischen Räte, 18. Juni 2020


Finanz und Wirtschaft, 12. August 2020

Medienmitteilung

Sozialversicherungen überfordert

Vaterschaftsurlaub gefährdet Altersvorsorge.

Die schweizerischen Sozialversicherungen sind eine permanente Baustelle. An irgendeiner Ecke besteht immer vermeintlicher oder echter Reformbedarf, und es werden immer Ausbauwünsche platziert. Abgesehen davon gibt es in den Sozialversicherungen ein grosses Thema, das seit Jahrzehnten der Lösung harrt: die Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge in Zeiten zunehmender Alterung der Bevölkerung. Das Problem hat in der Coronakrise an Dringlichkeit gewonnen, sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge leiden zusätzlich. Dennoch wird weiter ausgebaut: Das Parlament hat im Eiltempo eine neue Sozialversicherung geschaffen, die Überbrückungsleistungen für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmer. Ob dafür wirklich eine Notwendigkeit besteht, wurde kaum abgeklärt. Immerhin: Die Unterschriftensammlung für ein Referendum läuft. Weiter ist der Vaterschaftsurlaub: Am 27. September stimmt das Volk über einen indirekten Gegenvorschlag zu einer linkenVolksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ab. Zur Debatte steht ein Urlaub von zwei Wochen, zu finanzieren via Lohnprozente über die Erwerbsersatzordnung (EO). Der Bundesrat hatte in der parlamentarischen Debatte sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Jetzt unterstützt er die Vorlage. Wird eine Vorlage vom Parlament akzeptiert, ist der Bundesrat gesetzlich dazu verpflichtet, sich in einer Volksabstimmung dem Parlament anzu- schliessen. Es wäre höchste Zeit, diese Bestimmungen zu hinterfragen. Es ist nicht einzusehen, warum Bundesrat und Parlament einer Meinung sein müssen. Mit Blick auf diese kleinen Reformen wird immer wieder festgehalten, sie müssten sein und sie fielen betragsmässig ja nicht ins Gewicht. Was auf den ersten Blick zutreffen mag, gilt nicht mehr, wenn das Ganze betrachtet wird. Ob dieser kleinen Reformen droht die zentrale Grosse vom Radar zu verschwinden. Das Problem in der Altersvorsorge ist ungleich grösser, es geht letztlich um zweistellige Milliardenbeträge. Der Königsweg zur Lösung bzw. Milderung des Problems ist längst bekannt: eine Erhöhung des Rentenalters und Anpassung an die sich verändernde Lebenserwartung. Die Politik scheut sich jedoch, diese heisse Kartoffel in die Hand zu nehmen – das gilt auch für die bürgerlichen Parteien. Da scheint es einfacher, sich mit kleinen Reformen Lorbeeren abzuholen. Dabei wird in Kauf genommen, dass neue Begehrlichkeiten geschaffen werden. Der zur Debatte stehende Vaterschaftsurlaub ist nicht das Ende der Geschichte, sondern erst der Anfang. Innenminister Alain Berset hielt vor den Medien dieser Tage denn auch fest, das Vorliegende genüge nicht. «Kreativen» Ideen zum weiteren Ausbau des Vaterschaftsurlaubs bis hin zu einer umfangreichen Elternzeit wird die Tür geöffnet. Damit wird nicht nur die Aufmerksamkeit vom Problem der Altersvorsorge abgelenkt, es werden auch dringend benötigte finanzielle Mittel abgezogen. Das ist keine seriöse Sozialpolitik.


Bern, 18. Juni 2020

Medienmitteilung

Aktion gegen immer höhere Lohnabzüge

Mitglieder des überparteilichen Komitees gegen den Vaterschaftsurlaub wehren sich gegen immer höhere Lohnabzüge. Vor der Bernexpo, wo die eidgenössischen Räte die Sommer-session abhalten, erläutern sie, warum am 27. September der staatliche Vaterschaftsurlaub abgelehnt werden muss.

„Wir sind die Einzigen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger wehren. In dieser Halle hat das Parlament in den vergangenen drei Wochen weitere Ausgaben und Belastungen beschlossen, wie z.B. die Überbrückungsrente und die 11 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe. Auch die neue Flugsteuer und die höhere Benzinsteuer von 12 Rappen belasten die Bevölkerung. Die Arbeitslosenzahlen steigen, und viele Leute verdienen in Kurzarbeit viel weniger als früher: Das Portemonnaie unserer Bürger ist zunehmend leer! Mit dem Vaterschaftsurlaub soll nochmals hineingegriffen werden? Das geht nicht“, sagt Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin (TG) und Co- Präsidentin des Komitees.

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat (SG) und Co-Präsident des Komitees betont: „Über ein Drittel der Betriebe hat Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosenzahlen steigen. Viele Betriebe sind in Gefahr. KMU und Gewerbebetriebe können sich den staatlichen Vaterschaftsurlaub nicht leisten. Diese Forderung steht völlig quer in der Landschaft!“

„Wir befinden uns in der grössten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Viele Leute müssen wegen Kurzarbeit mit weniger Lohn auskommen“, ordnet Nicolas A. Rimoldi, Jungfreisinnige Luzern, ein und meint weiter, „es kann nicht sein, dass wir die Leute noch mehr plagen und ihnen noch mehr von ihrem erarbeitenden Lohn wegnehmen, das ist asozial.“

Yves Nidegger, SVP-Nationalrat (GE) sagt: „Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub wäre schon vor- Corona nicht finanzierbar gewesen. Die Probleme von AHV, IV und Pensionskasse haben wir nicht gelöst. Diese gilt es prioritär zu lösen. Mit der Corona-Krise musste der Bund die Sozialwerke mit 25 Milliarden Franken bevorschussen. Ein staatlich finanzierter Vaterschaftsurlaub ist luxuriöser Wunschbedarf, dazu sage ich Nein!“

Und Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP und Co-Präsidentin des Referendumskomitees betont: „Wir haben Sozialversicherungen eingerichtet, um echte Not zu lindern und Existenzen zu sichern, wie wir in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie erlebt haben mit der Kurzarbeitsentschädigung. Jetzt stehen wir vor dem Sündenfall: Eine neue Sozialversicherung soll Kinderbetreuungszeit von Vätern finanzieren. Das ist eine Zweckentfremdung und ein Missbrauch unseres Sozialversicherungssystems. Deshalb stimme ich am 27. September Nein zum staatlichen Vaterschaftsurlaub.“

Das Komitee verzeichnet wachsende Unterstützung von Unternehmern und Verbänden. Neben dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv haben weitere Verbände und kantonale Handelskammern bereits die Nein-Parole beschlossen.

Mitglieder des Co-Präsidiums des Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben:
Susanne Brunner, Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Gemeinderätin SVP, ZH
Diana Gutjahr, Vizepräsidentin Thurgauer Gewerbeverband, Nationalrätin SVP, TG
Marco Chiesa, Ständerat, SVP, TI
Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer, Vizepräsident AIHK, AG
Marcel Dobler, Unternehmer, Nationalrat FDP, SG
Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident, Swiss Life, ZH
Roland Goethe, Präsident Swissmechanic, Arbeitgeberverband der KMU-MEM, TG
Arthur Loepfe, alt Nationalrat CVP, AI
Paul Mayer, Unternehmer, Kantonsrat SVP, ZH
Michele Moor, Unternehmer, CVP, TI
Christian Neuweiler, Unternehmer, Präsident IHK Thurgau, FDP, TG
Bruno Pezzatti, alt Nationalrat FDP, ZG
Nicolas A. Rimoldi, Jungfreisinnige, LU
Alain Schwald, Präsident FDP Bezirk Affoltern, ZH

Peter Spuhler, Unternehmer, alt Nationalrat SVP, TG

Mitglieder des Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgabendes Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgab

Mitglieder des Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben

Nicolas A. Rimoldi, Jungfreisinnige, und Susanne Brunner, SVP, Mitglieder des Co-Präsidiums

Nicolas A. Rimoldi, Jungfreisinnige, und Susanne Brunner, SVP, Mitglieder des Co-Präsidiums

Susanne Brunner, Mitglied des Co-Präsidiums, und Thomas Aeschi, Präsident SVP-Bundeshausfraktion

Susanne Brunner, Mitglied des Co-Präsidiums, und Thomas Aeschi, Präsident SVP-Bundeshausfraktion

Mitglieder des Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche AbgabenMitglieder des Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben

Mitglieder des Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben


Zürich, 8. Mai 2020, Medienmitteilung

Peter Spuhler neu Co-Präsident im Komitee gegen den teuren Vaterschaftsurlaub

Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ verzeichnet einen weiteren Unternehmer in seinem Co-Präsidium. Mit Peter Spuhler engagiert sich einer der grössten Industriellen der Schweiz gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub.

„Wir sind überaus erfreut, dass sich mit Peter Spuhler ein in der ganzen Schweiz geschätzter Unternehmer als Co-Präsident in unserem Komitee gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub engagiert“, kommentiert Diana Gutjahr, Co-Präsidentin des Komitees, Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes Thurgau und Nationalrätin der SVP den Neuzugang.

„Die Corona-Krise wird unsere Sozialwerke bis an ihre Leistungsgrenzen belasten. Unternehmen und Arbeitnehmer dürfen nicht noch zusätzlich mit weiteren Lohnabgaben belastet werden. Jetzt wird es allen klar, dass eine neue Vaterschaftsversicherung fehl am Platz und nicht finanzierbar ist“, sagt Susanne Brunner, Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, Gemeinderätin SVP und Co-Präsidentin des Referendumskomitees. Das Komitee verzeichnet denn auch seit Beginn der Corona-Pandemie einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern.

Das Co-Präsidium ist überzeugt, dass die Bevölkerung den teuren staatlichen Vaterschaftsurlaub am 27. September an der Urne ablehnen wird.

Sozialversicherungen überfordert

12.08.20|Medienberichte|

Die schweizerischen Sozialversicherungen sind eine permanente Baustelle. An irgendeiner Ecke besteht immer vermeintlicher oder echter Reformbedarf, und es werden immer Ausbauwünsche platziert. Abgesehen davon gibt es in den Sozialversicherungen ein grosses Thema, das seit Jahrzehnten der Lösung harrt: die Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge in Zeiten zunehmender Alterung der Bevölkerung.

Nein-Parolen

Folgende Verbände, Parteien und Organisationen haben die Nein-Parole gefasst: