Zürich, 8. Mai 2020, Medienmitteilung

Peter Spuhler neu Co-Präsident im Komitee gegen den teuren Vaterschaftsurlaub

Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ verzeichnet einen weiteren Unternehmer in seinem Co-Präsidium. Mit Peter Spuhler engagiert sich einer der grössten Industriellen der Schweiz gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub.

„Wir sind überaus erfreut, dass sich mit Peter Spuhler ein in der ganzen Schweiz geschätzter Unternehmer als Co-Präsident in unserem Komitee gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub engagiert“, kommentiert Diana Gutjahr, Co-Präsidentin des Komitees, Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes Thurgau und Nationalrätin der SVP den Neuzugang.

„Die Corona-Krise wird unsere Sozialwerke bis an ihre Leistungsgrenzen belasten. Unternehmen und Arbeitnehmer dürfen nicht noch zusätzlich mit weiteren Lohnabgaben belastet werden. Jetzt wird es allen klar, dass eine neue Vaterschaftsversicherung fehl am Platz und nicht finanzierbar ist“, sagt Susanne Brunner, Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, Gemeinderätin SVP und Co-Präsidentin des Referendumskomitees. Das Komitee verzeichnet denn auch seit Beginn der Corona-Pandemie einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern.

Das Co-Präsidium ist überzeugt, dass die Bevölkerung den teuren staatlichen Vaterschaftsurlaub am 27. September an der Urne ablehnen wird.

Mitglieder des Co-Präsidiums des Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben:

Susanne Brunner, Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Gemeinderätin SVP, ZH
Diana Gutjahr, Vizepräsidentin Thurgauer Gewerbeverband, Nationalrätin SVP, TG

Marcel Dobler, Unternehmer, Nationalrat FDP, SG
Arthur Loepfe, alt Nationalrat CVP, AI
Paul Mayer, Unternehmer, Kantonsrat SVP, ZH
Bruno Pezzatti, alt Nationalrat FDP, ZG
Nicolas A. Rimoldi, Jungfreisinnige, LU
Alain Schwald, Prädisent FDP Bezirk Affoltern, ZH
Peter Spuhler, Unternehmer, alt Nationalrat SVP, TG


Zürich, 05. Februar 2020, Medienmitteilung

Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub rechtsgültig zustande gekommen

Die Bundeskanzlei hat mit Medienmitteilung vom 5. Februar 2020 mitgeteilt, dass das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub mit 54‘489 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ hat seine gesammelten Unterschriften gegen den teuren Vaterschaftsurlaub am 23. Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht. Heute hat die Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass das Referendum rechtsgültig zustande gekommen ist. Damit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) an der Urne abstimmen.

Trotzdem behaupten Journalisten und Politiker aus dem linken Lager, dass die Unterschriftensammlung nicht rechtsgültig abgelaufen sei.

Das Komitee nimmt dazu wie folgt Stellung: Das überparteiliche Komitee setzt sich zusammen aus Vertretern von SVP, JSVP, Jungfreisinnigen, FDP, CVP, EDU und GLP; auch Privatpersonen, Unternehmer und Gewerbler sind im Komitee aktiv. Die Komiteemitglieder sind von diversen Organisationen und Verbänden bei der Unterschriftensammlung unterstützt worden. Die Komiteemitglieder haben in der ganzen Schweiz, auf vielen verschiedenen Kanälen Unterschriften gesammelt. Das Komitee bedauert, dass der grosse Einsatz und die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit der Komiteemitglieder und aller Helfer, die Unterschriften gesammelt haben, von den Vorwürfen überschattet werden. Wer wann mit welchen Argumenten für das Referendum geworben hat, können wir verständlicherweise nicht im Einzelfall rekonstruieren. Der Referendumsbogen war klar und unübersehbar mit der Aussage „Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub“ gekennzeichnet. Falls es in einzelnen Fällen zu unlauteren Methoden bei der Unterschriftensammlung gekommen sein sollte, distanziert sich das Komitee selbstverständlich davon.

In der Demokratie müssen wir vom mündigen Bürger ausgehen: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie unterschreiben. Auch bei Wahlen und Abstimmungen vertrauen wir auf die Urteilsfähigkeit des Souveräns. Wir freuen uns deshalb, dass der teure Vaterschaftsurlaub nun von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne beurteilt werden kann.

Die vor allem von linker Seite vorgetragenen Verunglimpfungen gegen das Referendum zeigen, dass die Linke Angst vor einem Abstimmungskampf und dem Votum der Schweizerinnen und Schweizer hat. Diese lassen sich nicht von Behauptungen und Vorwürfen einschüchtern, sondern entscheiden vor allem nach sachlichen Aspekten. Und hier hat das Referendum die besseren Argumente auf seiner Seite: Der teure Vaterschaftsurlaub führt zu mehr Lohnabzügen, die die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger nicht befürworten wird.


Medienmitteilung der Bundeskanzlei

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub): Referendum zustande gekommen

Bern, 05.02.2020 – Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen.

Am 23. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 55’120 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 54’489 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.