Medienmitteilung

NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub

Bern, 18. August 2020


Finanz und Wirtschaft, 12. August 2020

Medienmitteilung

Sozialversicherungen überfordert

Vaterschaftsurlaub gefährdet Altersvorsorge.

Die schweizerischen Sozialversicherungen sind eine permanente Baustelle. An irgendeiner Ecke besteht immer vermeintlicher oder echter Reformbedarf, und es werden immer Ausbauwünsche platziert. Abgesehen davon gibt es in den Sozialversicherungen ein grosses Thema, das seit Jahrzehnten der Lösung harrt: die Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge in Zeiten zunehmender Alterung der Bevölkerung. Das Problem hat in der Coronakrise an Dringlichkeit gewonnen, sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge leiden zusätzlich. Dennoch wird weiter ausgebaut: Das Parlament hat im Eiltempo eine neue Sozialversicherung geschaffen, die Überbrückungsleistungen für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmer. Ob dafür wirklich eine Notwendigkeit besteht, wurde kaum abgeklärt. Immerhin: Die Unterschriftensammlung für ein Referendum läuft. Weiter ist der Vaterschaftsurlaub: Am 27. September stimmt das Volk über einen indirekten Gegenvorschlag zu einer linkenVolksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ab. Zur Debatte steht ein Urlaub von zwei Wochen, zu finanzieren via Lohnprozente über die Erwerbsersatzordnung (EO). Der Bundesrat hatte in der parlamentarischen Debatte sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Jetzt unterstützt er die Vorlage. Wird eine Vorlage vom Parlament akzeptiert, ist der Bundesrat gesetzlich dazu verpflichtet, sich in einer Volksabstimmung dem Parlament anzu- schliessen. Es wäre höchste Zeit, diese Bestimmungen zu hinterfragen. Es ist nicht einzusehen, warum Bundesrat und Parlament einer Meinung sein müssen. Mit Blick auf diese kleinen Reformen wird immer wieder festgehalten, sie müssten sein und sie fielen betragsmässig ja nicht ins Gewicht. Was auf den ersten Blick zutreffen mag, gilt nicht mehr, wenn das Ganze betrachtet wird. Ob dieser kleinen Reformen droht die zentrale Grosse vom Radar zu verschwinden. Das Problem in der Altersvorsorge ist ungleich grösser, es geht letztlich um zweistellige Milliardenbeträge. Der Königsweg zur Lösung bzw. Milderung des Problems ist längst bekannt: eine Erhöhung des Rentenalters und Anpassung an die sich verändernde Lebenserwartung. Die Politik scheut sich jedoch, diese heisse Kartoffel in die Hand zu nehmen – das gilt auch für die bürgerlichen Parteien. Da scheint es einfacher, sich mit kleinen Reformen Lorbeeren abzuholen. Dabei wird in Kauf genommen, dass neue Begehrlichkeiten geschaffen werden. Der zur Debatte stehende Vaterschaftsurlaub ist nicht das Ende der Geschichte, sondern erst der Anfang. Innenminister Alain Berset hielt vor den Medien dieser Tage denn auch fest, das Vorliegende genüge nicht. «Kreativen» Ideen zum weiteren Ausbau des Vaterschaftsurlaubs bis hin zu einer umfangreichen Elternzeit wird die Tür geöffnet. Damit wird nicht nur die Aufmerksamkeit vom Problem der Altersvorsorge abgelenkt, es werden auch dringend benötigte finanzielle Mittel abgezogen. Das ist keine seriöse Sozialpolitik.

Infantilisierte Eltern

03.09.20|Medienberichte|

Der staatlich gesponserte Vaterschaftsurlaub scheint nur noch schwer aufzuhalten zu sein. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, so erfährt man aus Umfragen, will Ende September ja sagen zu zwei Wochen bezahlten Papi-Ferien.