NZZ, 19. Juni 2020

Die zwei Urnenvorlagen für den 27. September zum Vaterschaftsurlaub und zu den Steuerabzügen für Kinder sind ähnlich gestrickt: Es geht unter dem Deckmantel der Familienpolitik um Umverteilung zwischen oben und unten.

Wie schlimm ist es, wenn Jungväter Ferien für die Kinderbetreuung investieren müssen? In der Schweiz gilt das offenbar nicht mehr als zumutbar. So hat das Parlament 2019 eine staatliche Versicherung für einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub beschlossen, als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gewerkschaft Travail Suisse, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub verlangt hatte. Tritt der Gegenvorschlag in Kraft, wird die Initiative zurückgezogen.

Weil Gewerbekreise das Referendum ergriffen, kommt es am 27.September zum Urnengang über den Vorschlag des Parlaments. Das Referendumskomitee, das sich am Donnerstag vor die Medien stellte, kämpft gegen zusätzliche Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe und gegen weitere staatliche Einmischungen in die Familie. Für das Referendumskomitee wird der Kampf nicht einfach: «Papi-Zeit» klingt populär, im Gegensatz zur Selbstverantwortung ist die Idee einer staatlichen Vollkasko-Versicherung in Mode, Umfragen lassen breite Sympathien vermuten, und im Parlament war nur die SVP gegen die Vorlage.

Krisenfester Sukkurs?

Die Gegner orten allerdings Aufwind aufgrund der Corona-Krise. Man mag sich in der Tat fragen, weshalb die Schweiz mitten in einer grossen Wirtschaftskrise einen neuen langfristigen Sozialausbau beschliessen will, der nichts mit den Krisenopfern zu tun hat. Der Gewerbeverband hat mittlerweile die Nein-Parole herausgegeben, und das Referendumskomitee bekam mit dem Unternehmer Peter Spuhler gewichtigen Zulauf. Auch zwei nationale FDP-Politiker sitzen im Komitee: der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki und der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler. Sogar einzelne Exponenten der CVP äussern mittlerweile Skepsis, doch die selbsternannte Familienpartei will wohl kaum dabei gesehen werden, wie sie den Vaterschaftsurlaub bekämpft. Auch bei der FDP gibt es laut Parteiangaben keine Tendenz zu einer Änderung der Position.

Ähnliches gilt für die breite Bevölkerung, wenn man der jüngsten Umfrage im Auftrag des Komitees «Vaterschaftsurlaub jetzt!» glaubt. In der Umfrage des Instituts Link vom Mai bei rund 1000 Stimmberechtigten sprachen sich laut dem Komitee 71% für einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub aus und nur 16% dagegen. Umfrageergebnisse müssen allerdings nicht viel mit späteren Resultaten von Urnengängen zu tun haben.

Der Bund beziffert die Kosten für den Sozialausbau auf rund 230 Mio. Fr. pro Jahr. Die Bezahlung während des Vaterschaftsurlaubs beträgt analog zur Mutterschaftsversicherung 80% des durchschnittlichen Einkommens von zuvor, maximal aber 196 Fr. pro Tag. Finanziert wird das Ganze wie bei Mutterschaftsversicherung und AHV durch Lohnprozente. Die Mehrausgaben machen laut Bund 0,06 Lohnprozente aus; bei einem mittleren Schweizer Jahreslohn (knapp 80 000 Fr.) entspräche dies rund 50 Fr.

Diese Zusatzkosten erscheinen marginal, aber das Gleiche gilt für den Nutzen des Urlaubs. Bei den zwei Wochen wird es allerdings kaum bleiben. Ist eine neue Sozialleistung beschlossen, wird sie erfahrungsgemäss nur in eine Richtung revidiert – nach oben. Forderungen nach weit längeren bezahlten Elternurlauben von 20, 30 oder noch mehr Wochen sind schon lange zu vernehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Parlamentsbeschlüsse oder eine Volksinitiative zum Ausbau vorliegen.

Formal zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnabzüge je zur Hälfte, doch laut der internationalen Forschung können längerfristig die Arbeitgeber einen grossen Teil ihrer Lohnnebenkosten auf die Arbeitnehmer überwälzen. Die gesamten Lohnbeiträge für AHV, IV und EO summieren sich zurzeit auf 10,55% und steigen mit dem Vaterschaftsurlaub auf 10,6%. Hinzu kommen 1% bis 2,2% für die Arbeitslosenversicherung. Weitere Lohnabzüge für die AHV und für andere Segnungen sind politisch schon programmiert.

Familie als Deckmantel

Der Vaterschaftsurlaub ist ähnlich gestrickt wie die Abstimmungsvorlage über den Ausbau des Steuerabzugs für Kinder: Es geht im Kern um eine Umverteilung zwischen oben und unten, und die Familienpolitik muss als Deckmantel herhalten. Die Vorlage zu den Kinderabzügen bringt vor allem eine Steuersenkung für Gutverdiener. Beim Vaterschaftsurlaub sind die Vorzeichen umgekehrt: Er bringt wie bei der AHV eine Umverteilung von oben nach unten, weil die Beiträge für jede Lohnhöhe gelten, die Leistungen aber begrenzt sind. Ginge es nur um die bezahlte «Papi-Zeit», wäre folgendes Finanzierungsmodell angebracht: Jeder voll Erwerbstätige zahlt gleich viel, und jeder Jungvater bekommt gleich viel. Dann gäbe es nur einen Umverteilungskanal: Die Jungväter profitieren zulasten aller anderen. Für die Linke wäre die Sache dann aber nicht mehr besonders interessant. Die vorgesehene Finanzierung gehöre zum Vaterschaftsurlaub, hatte einst der Präsident des Komitees zur Volksinitiative betont.

Die starke Umverteilung von oben nach unten legt die Saat für Erweiterungen nach dem Prinzip der Sperrklinke: Jeder Ausbau ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die AHV ist ein Lehrbuchbeispiel. Gäbe es in der AHV keine Umverteilung von oben nach unten, wäre eine nachhaltige Sanierung mit Erhöhung des Rentenalters politisch wohl schon lange möglich gewesen. Generell hängt das Ausmass der gewünschten Umverteilung von oben nach unten von politischen Urteilen ab. Aus einer «technischen» Sicht liegt aber das grosse Problem in der Vermischung und Verschleierung der Umverteilungskanäle. Das fördert das Anspruchsdenken massiv. So hat die Mehrheit der AHV-Rentner ihre eigene Rente nicht voll durch eigene Beiträge «verdient», aber dies wissen sie nicht. Ähnliches wird auch für den Vaterschaftsurlaub gelten.