Aargauer Zeitung, 15. August 2020

Freisinnige können sich bei der Parolenfassung zum Vaterschaftsurlaub nicht einigen.

Haarscharf war es. Mit 33 zu 32 Stimmen fassten die Teilnehmer der Parteiversammlung der FDP Aargau die Ja-Parole zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, über den im September abgestimmt wird. Es gab Lacher im Saal und ungläubige Blicke. Schliesslich fragte ein Anwesender in der Mehrzweckhalle in Aarburg: Stimmt das wirklich? Also entschied Präsident Lukas Pfisterer: «Stimmen wir doch nochmals ab.» Beim zweiten Durchgang lautete das Ergebnis: 31 Ja- zu 33 Nein-Stimmen. Nun war die Verwirrung in der Halle perfekt. Schliesslich sagte Pfisterer: «Darf ich Ihnen vorschlagen, dass wir Stimmfreigabe beschliessen?» Dagegen hatte schliesslich niemand etwas einzuwenden.

Dem Entscheid war eine längere Debatte vorausgegangen. Den Auftakt machte Claudia Hauser, Vizepräsidentin der Kantonalpartei. «Ich stelle mich nicht gegen einen Urlaub für Väter, damit sie nach der Geburt zu Hause sein können. Doch ich finde: Wir brauchen einen Elternurlaub. Das wäre die fortschrittlichere Lösung.» Damit war die Debatte lanciert. In der Folge wechselten sich die Voten ab, es wurde darüber diskutiert, was Unternehmen teurer zu stehen kommen würde: Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub oder aber die Konsequenzen, wenn man, als eines der einzigen Länder in Europa, eben gerade keinen solchen einführen würde.

Schliesslich meldete sich Nationalrat Matthias Jauslin zu Wort: Er hätte auch gerne einen Elternurlaub gehabt. Doch dieser wurde im nationalen Parlament abgelehnt. Deshalb würde er sich für diese Lösung einsetzen: «Wir sind im Jahr 2020. Wenn wir auf unsere Plakate schreiben, dass wir uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen, müssen wir jetzt ein Zeichen setzen.»

Dem wiederum widersprach Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin der FDP im Grossen Rat: «So ein wichtiges Thema ist nicht dazu da, um Zeichen zu setzen. Eine richtige Lösung muss her. Und das ist der Elternurlaub.» Einig wurden sich die Freisinnigen nicht.

Der Vaterschaftsurlaub war der einzige Punkt, der in einer sonst unaufgeregten Parteiversammlung für Diskussionen sorgte. Kleine Adrenalinschübe löste am ehesten noch das laute Rauschen im Saal aus, das jedes Mal dann aus den Boxen dröhnte, wenn zwischen den Rednern das Rednerpult inklusive Mikrofon desinfiziert wurde.

Zu zwei Abstimmungen, zur Begrenzungsinitiative der SVP auf nationaler Ebene und zur kantonalen Vorlage über die Abschaffung der Schulpflege, hatte die Geschäftsleitung der FDP Aargau wegen der Coronapandemie bereits die Parolen beschlossen. Die Begrenzungsinitiative lehnt die FDP ab, die Abschaffung der Schulpflege wird befürwortet.

Und auch bei zwei weiteren nationalen Abstimmungen, der Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Konzernverantwortungsinitiative, die aber erst im November an die Urne kommt, war die Lage klar: Zu den Kampfflugzeugen wurde am Parteitag einstimmig die Ja-, zur Konzernverantwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole beschlossen.