AC, 19. August 2020

Der Bundesrat ist plötzlich für den Vaterschaftsurlaub – und der designierte SVP-Präsident dagegen

Ein Kind kommt zur Welt, und der Vater darf bei der Arbeit nur einen einzigen Tag fehlen. Will er mehr Zeit mit dem Neugeborenen verbringen, muss er den Feriensaldo anzapfen – zumindest sofern sich der Arbeitgeber nicht grosszügig zeigt. Für den Bundesrat ist das «nicht mehr zeitgemäss». Männer sollen nach der Geburt eines Kindes das Recht auf zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub haben. Dafür hat Sozialminister Alain Berset am Montag in Bern geworben. Ende September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab. Bundesrat Berset sagte, ein Vaterschaftsurlaub sei wichtig, damit Paare das Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut bringen könnten. Er sprach für den Gesamtbundesrat, insofern war die Haltung neu: Die Regierung hatte einen Vaterschaftsurlaub stets abgelehnt.

Im Einklang mit dem Parlament

Noch im vergangenen Jahr argumentierte Berset im Parlament, ein Vaterschaftsurlaub bringe kaum einen Gewinn für die Gleichstellung. Neu sieht der Bundesrat darin eine Möglichkeit in einem «Strauss von Massnahmen», um die Gleichstellung von Frau und Mann zu verbessern. Der Vaterschafts-urlaub leiste einen Beitrag dazu, dass ein Vater sich von Anfang an im veränderten Familienalltag engagieren könne. Der Sinneswandel im Bundesrat kommt nicht ganz freiwillig: Die Regierung darf sich in einem Abstimmungskampf laut Gesetz nicht gegen die Empfehlung des Parlaments stellen. So kommt es, dass die Regierung im September gleich zwei Vorlagen ä contrecceur verteidigen muss: neben dem Vaterschaftsurlaub auch die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge – beides also familienpolitische Vorlagen. Immerhin ist es mit Alain Berset ein sozialdemokratischer Bundesrat, der für den Vaterschaftsurlaub werben muss. Es wird ihm leichtfallen; die SP spricht sich seit Jahren dafür aus. Finanzminister Ueli Maurer hat es da schwieriger: Er tut sich offenbar so schwer mit zusätzlichen Kinderabzügen, dass er nicht einmal in der Abstimmungs-«Arena» des Schweizer Fernsehens auftreten will – eigentlich eine Tradition vor einem Urnengang. Debatten-Potenzial bietet der Vaterschaftsurlaub derzeit wenig, der Abstimmungskampf verläuft flau. Gestritten wird vor allem über die Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Gegner sagen, KMU würden durch die Vorlage finanziell zu stark belastet. Der Bundesrat hingegen sieht im Urlaub neuerdings einen Vorteil für die KMU. Bis jetzt könnten sich nur Grossunternehmen einen Vaterschaftsurlaub oder eine Elternzeit für die Angestellten leisten. Kleinere Firmen könnten dies ihren Mitarbeitern nicht bieten. Durch ein gesetzliches Minimum von zwei Wochen würden KMU bei Fachkräften an Attraktivität gewinnen. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird der Vaterschaftsurlaub maximal 230 Millionen Franken pro Jahr kosten, finanziert über Lohnabzüge und Arbeitgeberbeiträge für die Erwerbsersatzordnung. Die Kostenschätzung basiert auf der Annahme, dass künftig mehr Kinder geboren werden als heute und dass Väter einen vergleichsweise hohen Lohn beziehen. Zudem geht das Amt davon aus, dass alle Väter den freiwilligen Urlaub tatsächlich beziehen – obwohl die Praxis in anderen Ländern gezeigt hat, dass einige auf die bezahlten freien Tage verzichten. Gegenüber der «Sonntags-Zeitung» bezeichnete das BSV seine Schätzung als «vorsichtig». Die effektiven Kosten könnten also tiefer ausfallen. Laut Umfragen stehen die Chancen für den Vaterschaftsurlaub gegenwärtig gut. Doch so ganz im Trockenen ist die Vorlage noch nicht. Die grosse Frage ist, wie das Coronavirus die Meinung in der Bevölkerung verändert. Gegner wie Befürworter sehen sich von der Krise bestätigt. Die Befürworter sehen in der Krise einen Beweis, dass funktionierende Familien «das Rückgrat einer stabilen Gemeinschaft» bilden. Die Erfahrung der Kita- und Schulschliessungen habe gezeigt, dass Kinderbetreuung nie gratis zu haben sei. Derweil sagen die bürgerlichen Gegner mit Blick auf die trüben Konjunkturprognosen, es sei unverantwortlich, den Sozialstaat weiter auszubauen. Doch selbst unter Parlamentariern können sich die Meinungen schnell ändern, wie ein Beispiel aus der SVP zeigt. Im Zuge der Präsidentensuche wurden in der Volkspartei interessante «Papi-Zeit»-Sympathisanten an die Oberfläche gespült. Ständerat Marco Chiesa, ab Ende August aller Voraussicht nach Präsident der SVP Schweiz, stimmte dem Vaterschaftsurlaub im Parlament zu. Mittlerweile hat er seine Meinung geändert. Und vertritt sie mit Nachdruck: Chiesa sitzt neu sogar im Co-Präsidium des Nein-Komitees. Neben dem Tessiner hat auch Martina Bircher, temporär gehandelte Kandidatin für das Präsidium, Sympathien für die Väterzeit bekundet. Die Aargauer Nationalrätin ist bekannt für ihre harte Hand in der Sozialhilfe. Die Kosten für einen Vaterschaftsurlaub findet die 36-Jährige aber vertretbar, wie sie der «Aargauer Zeitung» sagte. Bircher kündigte an, am 27 September ein Ja einzulegen. Auch mehrere SVP-Sektionen in der Westschweiz sprechen sich für den Vaterschaftsurlaub aus.

Graben in der FDP?

Genau andersherum läuft es bei den Freisinnigen. Die Partei hatte dem Urlaub im Parlament mehrheitlich zugestimmt, wenige Wochen vor dem Urnengang bekennen sich aber zunehmend mehr Freisinnige zu einem Nein. Das Referendumskomitee um die SVP-Politikerinnen Diana Gutjahr und Susanne Brunner vermeldet regelmässig Beitritte von freisinnigen Männern. Nach dem Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler haben sich auch der Nationalrat Marcel Dobler und die Ständeräte Josef Dittli, Damian Müller, Hans Wicki und Andrea Caroni dem Nein-Komitee angeschlossen. Gut möglich, dass der Vaterschaftsurlaub an der Urne einen Geschlechtergraben in der FDP offenlegen wird. Unter freisinnigen Frauen scheinen die Meinungen jedenfalls gemacht. Die Parteipräsidentin Petra Gössi kämpft für den Urlaub, weil dieser «die Attraktivität der Unternehmen mit Standort Schweiz» steigere. Und die FDPFrauensektion hat die Ja-Parole bereits beschlossen.

Die Fakten zum Vaterschaftsurlaub

Die wichtigsten Antworten zur Abstimmung vom 27. September

Die Schweiz soll einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub erhalten: Das hat das Parlament im Herbst 2019 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Räte reagierten mit dem Beschluss auf eine Volksinitiative, welche einen Vaterschaftsurlaub von vier (statt zwei) Wochen verlangt hatte. Die Initiative wurde mittlerweile zurückgezogen, zum Urnengang kommt es dennoch. Ein Komitee aus den Reihen von SVP und Jungfreisinnigen hat das Referendum ergriffen.

Darüber stimmen wir ab

Heute gibt es auf Bundesebene keinen gesetzlichen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub. Väter können in der Regel im Rahmen der «üblichen freien Tage» einen Tag freinehmen, wie bei einem Umzug oder einer Heirat. Neu sollen Väter 10 Tage bezahlten Urlaub erhalten, beziehbar in Tagen oder Wochen, innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes. In Kraft treten soll der Urlaub möglichst auf Anfang 2021. Damit hätten Männer Anspruch, die ab dem 1. Januar Vater werden. Der Vaterschaftsurlaub wird wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert. Bezahlt werden 80 Prozent des Bruttoeinkommens und höchstens 2744 Franken. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet, dass der Vaterschaftsurlaub im Jahr maximal 230 Millionen Franken kosten wird. Die Lohnabzüge für die EO werden um 0,05 Prozentpunkte erhöht, also um 50 Rappen pro 1000 Franken Lohn.

Darum ist die Vorlage wichtig

Die Schweiz ist in Europa das einzige Land ohne Vater- oder Elternurlaub. Die Politik diskutiert seit Jahren darüber, ob das geändert werden soll. Das Parlament hat Forderungen nach einer Vater- oder Elternzeit wiederholt abgelehnt. Erst unter dem Druck einer Volksinitiative für einen Urlaub von einem Monat stimmte eine Mehrheit für die zweiwöchige «Papizeit». Der Vorschlag zum Kompromiss kam aus den Reihen der CVP. Die zehn Tage Vaterzeit sind der kleinste gemeinsame Nenner, auf den die Linken, die CVP und eine Mehrheit der FDP sich im Parlament einigen konnten. SP, Grüne und Grünliberale haben sich aber wiederholt für eine mehrwöchige bis mehrmonatige Elternzeit ausgesprochen. In Kantonen wie Zürich oder Bern hat die SP schon Initiativen für eine mehrmonatige Elternzeit auf dem Kantonsgebiet ergriffen. Die nationale Abstimmung über zwei Wochen wird ein Indikator sein, ob solche Modelle auch nur den Hauch einer Chance haben in der politischen Schweiz. Fallen die zehn Tage Urlaub beim Stimmvolk durch, sind weiterführende Forderungen zumindest auf nationaler Ebene beerdigt. Stimmt die Schweiz mit grosser Mehrheit Ja, werden die Befürworter einer längeren Elternzeit ihre Projekte vorantreiben.

Wer ist dafür? Wer dagegen?

SP, Grüne, EVP, CVP, Grünliberale und BDP unterstützen den zweiwöchigen Urlaub. Die FDP hat noch keine Parole beschlossen, stimmte im Parlament aber mehrheitlich dafür. Zu den wichtigsten Verbänden, die für ein Ja kämpfen, gehören der Frauendachverband alliance F, der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen, Travailsuisse und Pro Familia. Der Bundesrat hatte sich noch im Herbst 2019 gegen einen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Er muss trotzdem für ein Ja werben (siehe Artikel oben). Die SVP kämpft als einzige der grossen Parteien gegen den Vaterschaftsurlaub. Widerstand kommt auch von den Jungfreisinnigen und aus der Wirtschaft: Der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband sprechen sich für ein Nein aus, genauso wie Gastrosuisse oder der Verband Bauenschweiz. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse enthält sich einer Parole.

Das sagen die Befürworter

Die Befürworter sehen die Schweiz als «familienpolitisches Entwicklungsland». Der zweiwöchige Urlaub ist für sie überfällig. Väter wollten mehr Verantwortung in der Familie wahrnehmen und die erste Zeit nach der Geburt sei prägend für das Familienleben, argumentieren sie. Sie sehen im Vaterschaftsurlaub eine Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, weil Müttern durch die Entlastung daheim der berufliche Wiedereinstieg erleichtert werde. Die Befürworter sehen im gesetzlichen Väterurlaub auch eine Chance, eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern in KMU und grossen Unternehmen zu beseitigen. Anders als KMU leisten sich verschiedene Konzerne heute schon einen Vaterschaftsurlaub.

Das sagen die Gegner

Für die Gegner ist der Vaterschaftsurlaub in erster Linie zu teuer. Die Wirtschaft vertrage keine zusätzlichen Lohnabzüge und Abgaben; insbesondere für KMU sei der Urlaub finanziell und organisatorisch eine zu grosse Belastung, argumentieren sie. Angesichts der desolaten Lage der Sozialwerke sei es verantwortungslos, noch zusätzlich einen Vaterschaftsurlaub zu beschliessen. Die Betreuung der Kinder liege sowieso in der Eigenverantwortung der Familien: Väter könnten im Rahmen ihrer normalen Ferientage heute schon Urlaub beziehen nach einer Geburt. Die schon bestehenden Angebote von Firmen bewiesen darüber hinaus, dass ein staatlicher Eingriff unnötig sei.