Basler Zeitung, 28. August 2020

Der Vaterschaftsurlaub kostet zu viel und belastet die Unternehmen zu sehr.

Die Vorlage über den bezahlten Vaterschaftsurlaub kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. Parallel dazu bereiten verschiedene Parteien und Gruppierungen aber bereits Forderungen vor, die viel umfassender ausfallen. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, der über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird, reichen diesen Kreisen nämlich bei weitem nicht. So hat beispielsweise SP-Nationalrat Mathias Reynard Mitte Juni ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat verpflichtet, «die Einführung eines Elternurlaubs vorzubereiten».

Als Begründung führt Reynard an, dass die Schweiz in einer OECD-Studie hinsichtlich der Familienpolitik auf dem letzten Platz gelandet sei, «weil unser Land keinerlei Elternurlaub» kenne und «die Kapazitäten für ausserfamiliäre Betreuung von Kindern im internationalen Vergleich bescheiden» seien. Die Zukunft liege in einem flexiblen und grosszügigen Elternurlaub, der es Mutter und Vater erlaube, sich um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Es sei «an der Zeit, zu begreifen, dass ein Elternurlaub eine gute Investition für die ganze Gesellschaft» darstelle. Als Massstab werden 54 Wochen Elternurlaub erwähnt, die die OECD-Länder im Durchschnitt gewähren.

Zu den Vor- und Nachteilen eines Elternurlaubs im Vergleich zu einem je separaten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub möchte ich mich hier nicht äussern. Auch nicht dazu, weshalb irgendeine Leistung der OEDC für die Schweiz massgeblich sein sollte. Auch frage ich nicht, wer oder was Herrn Reynard dazu legitimiert, mir zu sagen, was ich zu begreifen habe. Was mich jetzt am meisten stört, ist, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs offenbar lediglich als zu vernachlässigendes Zwischenziel betrachtet wird, während in bewährter Salamitaktik die nächsten Forderungen formuliert werden.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen wird uns der geplante Vaterschaftsurlaub Kosten von 229 Millionen Franken jährlich bescheren und dafür der EO-Beitragssatz um 0,05 Prozent angehoben werden müssen. Selbst wenn diese Kosten allzu grosszügig berechnet sind, wie von verschiedener Seite moniert wird, stellt sich die Frage, weshalb wir eine neue Sozialleistung einführen sollten, die offenbar lediglich eine Durchgangsstation darstellt und gar nicht erwünscht ist.

Die Vergangenheit zeigt, dass sich einmal eingeführte (Sozial-)Leistungen kaum rückgängig machen lassen. Die Zusicherung, dass Mutterschafts- und/oder Vaterschaftsurlaub durch einen Elternurlaub ersetzt würden, ist daher wenig glaubwürdig.

Angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung der CoronaPandemie auch in der Schweiz riesige wirtschaftliche Folgeschäden auslöst, können wir uns eine solche Fehlinvestition nicht erlauben.

Die rekordhohe Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigungen wirkt sich bereits aus und macht eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung unumgänglich. Dennoch mussten bereits mehrere Unternehmen Entlassungen aussprechen. Neben den notorisch unterfinanzierten grossen Sozialwerken AHV und IV wird ohne entsprechende Gegenmassnahmen auch die Arbeitslosenversicherung wieder defizitär werden. Zu diesem Zeitpunkt Geschenke in Millionenhöhe zu machen, kann nicht der richtige Weg sein. Ich halte es für verantwortungslos, jetzt eine neue Sozialleistung einzuführen und den Arbeitgebern und -nehmern eine zusätzliche Belastung aufzuerlegen.

Die Forderung nach Elternurlaub zum jetzigen Moment ist für mich daher das beste Argument, um den unnötigen und offenbar auch ungeliebten Vaterschaftsurlaub abzulehnen.