Immer mehr Lohnabzüge von allen für Gratis-Ferien von wenigen?

Jahr für Jahr wird uns allen immer mehr von unserem Lohn für Abgaben und Sozialversicherungen abgezogen. Und jetzt sollen wir noch weitere Lohnabzüge abgeben, damit einige wenige bezahlte Ferien erhalten, wenn sie Vater werden!

Als gesetzliche Pflicht soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen in der Schweiz eingeführt werden. Die Folgen sind weniger Lohn für alle Arbeitnehmenden (mehr Lohnabzüge), mehr Ausgaben für den Staat, ein grosser Bürokratieberg für Arbeitgeber und höhere Produktionskosten, was im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährdet. Zusätzlich steigen die Sozialversicherungskosten, welche die nächsten Generationen, in Anbetracht der eh schon schwierigen demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft, finanzieren müssen. Unsere Sozialwerke wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Ergänzungsleistungen (EL) und Invalidenversicherung (IV) aber auch die Pensionskassen, sind langfristig nicht finanziert. Dazu kommen fixe staatliche Regulierungen, die den Wettbewerb insbesondere der Gewerbebetriebe in der Schweiz einschränken. Die direkten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich auf rund 250 Millionen Franken. Die indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretungen, Kosten infolge Überstunden anderer Mitarbeiter mit Aufschlägen, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten, d.h. entgangen Aufträge, Produktivitätsverluste etc.), die für alle Unternehmen entstehen, betragen gemäss KMU-Forum das Zwei- bis Vierfache der direkten Kosten – also 400 Millionen bis 1,1 Milliarde Franken pro Jahr.

Warum ein Referendum gegen Lohnabzüge von allen für Gratis-Ferien für wenige?

1. NEIN zu immer mehr Lohnabgaben!

Uns allen bleibt immer weniger vom Lohn, weil immer mehr vom hart erarbeiteten Geld für Abgaben und Sozialversicherungen abgezogen wird. Und nun sollen Angestellte und Arbeitgeber nochmals jährlich rund 250 Millionen Franken abgeben.

2. NEIN, damit nicht alle für einige wenige zahlen müssen!

Mit der neuen Sozialversicherung müssen wir alle mit Lohnprozenten dafür zahlen, damit einigen wenigen zwei Wochen Ferien bezahlt werden, wenn sie Vater werden.

3. NEIN zur weiteren Belastung unserer verschuldeten Sozialwerke!

Unsere Sozialwerke wie AHV und IV sind langfristig nicht finanziert. Teure Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung. Die Pflegefinanzierung ist nicht gesichert. Und nun sollen wir noch eine weitere Sozialversicherung für Männer zahlen, die Vater werden?

4. NEIN zu weiteren Belastungen für KMU und Gewerbe!

Unsere KMU- und Gewerbebetriebe leiden bereits heute unter hohen Kosten. Und nun sollen sie auch noch 2 Ferienwochen für Väter bezahlen. Das zerstört die Konkurrenzfähigkeit.

5. NEIN, damit Grosskonzerne ihre Kosten nicht auf die Kleinen abwälzen!

Viele Grosskonzerne haben den bezahlten Vaterschaftsurlaub freiwillig eingeführt, weil sie sich das mit ihren Milliardengewinnen leisten können. Nun wollen sie die Kosten für ihre Luxusleistungen auf uns alle abschieben!

6. NEIN zu noch mehr staatlicher Einmischung in die Familie!

Mütter und Väter bestimmen eigenverantwortlich und nach ihren eigenen Bedürfnissen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.

NEIN zu immer mehr Lohnabgaben!

Arbeitern und Angestellten bleibt immer weniger vom Lohn, weil immer mehr vom hart erarbeiteten Geld für Abgaben und Sozialversicherungen abgezogen wird. Weil der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden soll, müssten ab 2022 Arbeitgeber und Arbeitnehmer + 0.06% (je hälftig + 0.03%) zusätzliche Lohnbeiträge bezahlen.

Damit aber nicht genug. Weil bereits das Volk im Mai 2019 mit der STAF-Vorlage die Finanzierung der AHV von 1.2 Milliarden in Form von neuen Lohnabzügen beschlossen hat, steigt der AHV-Lohnabzug für Arbeitnehmende und Arbeitgeber ab 2020 von 8,4 Prozent auf 8,7 Prozent.

Die Arbeitskosten für die Arbeitgeber sowie die Lohnabzüge für die Arbeitnehmer sollen in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Denn die Begehrlichkeiten bleiben gross – die Rede ist von Betreuungsurlaub (Care-Urlaub), Adoptionsurlaub sowie dem neuen Kurzurlaub zur Betreuung von Familienmitgliedern. Ausserdem steht auch die Elternzeit im Fokus.

Die breite Palette von Forderungen an den Staat bei gleichzeitiger Minimierung der Eigenverantwortung der Familien ist bedenklich. Arbeit ist bereits heute ein teurer Faktor in der Schweiz. Eine stetige Erhöhung von Lohnabgaben für all diese familienpolitischen Anliegen ist angesichts der organisatorischen, personellen und finanziellen Konsequenzen für die Unternehmen fatal und benachteiligt insbesondere die Exportindustrie.

Bereits heute hat die Belastung der Bürger und der Wirtschaft durch Zwangsabgaben (siehe Graphik Fiskalquote 2017) in der Schweiz europäische Spitzenwerte erreicht. Noch drastischer ist die Situation, wenn man die übrigen Zwangsabgaben wie AHV, Krankenkasse etc. in die Fiskalquote einbezieht. Diese «erweiterte Fiskalquote» zeichnet ein realitätsnäheres und weitaus negativeres Bild. 2017 lag die Fiskalquote der Schweiz bei über 40 Prozent. Das bedeutet, dass fast jeder zweite Franken direkt oder indirekt in Form einer Zwangsabgabe an den Staat abgegeben werden muss. Damit übertreffen die Abgaben in der Schweiz mittlerweile sogar jene in Deutschland. Auch liegt die Schweiz deutlich über dem Durchschnitt aller OECD-Länder.

Zusätzliche Lohnabzüge verteuern die Arbeit in der Schweiz, führen zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und sind angesichts des starken Frankens völlig verfehlt. Diese Entwicklung gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz.

NEIN, damit nicht alle für einige wenige zahlen müssen!

Sozialversicherungen haben wir in der Schweiz eingeführt, um Elend und Not in unserem Land zu verhindern, verursacht durch Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter oder Arbeitslosigkeit. Kinder zu bekommen ist keine Krankheit – schon gar nicht für Männer. Eine Sozialversicherung darf nicht als Mittel eingesetzt werden, um Rollenbilder zu durchbrechen oder zu verändern, wie dies die Befürworter anführen. Dies stellt einen Missbrauch der Sozialversicherungen dar. Mit der neuen Sozialversicherung müssen wir alle mit Lohnprozenten dafür zahlen, damit einigen wenigen 2 Wochen Ferien bezahlt werden, wenn sie Vater werden.

In der heutigen Zeit haben praktisch alle Arbeitnehmenden 5, teilweise 6 Wochen Ferien (gesetzliches Minimum 4 Wochen). So ist es mehr als planbar, Freitage für die Geburt und auch die Ferien auf die Zeit nach der Geburt des Kindes zu legen. Es ist auch eine Realität, dass wer Kinder hat, seine Ferien sowieso in den ersten 16-18 Jahren «um die Kinder herum» plant. Es kann aber nicht sein, dass die Allgemeinheit für diese Freizeit zu bezahlen hat.

NEIN zur weiteren Belastung unserer verschuldeten Sozialwerke!

Unsere Sozialwerke wie AHV und IV- aber auch die Pensionskassen sind langfristig nicht finanziert. Teure Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung. Die Pflegefinanzierung ist nicht gesichert. Und nun sollen wir noch eine weitere Sozialversicherung für Männer zahlen, die Vater werden?

Die Ausgaben des Bundes für die soziale Wohlfahrt haben sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdreifacht und belaufen sich heute, gemäss Voranschlag des Bundes 2019, auf 22.97 Milliarden Franken bzw. 31.8 Prozent der totalen Bundesausgaben von 72.33 Milliarden Franken.

Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebiet (Indexiert 1990)

Die Bundesausgaben stiegen in diesem Zeitraum um etwa 150% – sie haben sich also mehr als verdoppelt – von rund 30 Milliarden auf fast 80 Milliarden im Jahr 2022. Ein massives Wachstum verzeichneten die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die sich seit 1990 mehr als verdreifacht haben.  Die Ausgaben für Bildung und Forschung haben sich ebenfalls fast verdreifacht. Die Ausgaben für den Verkehr wuchsen hingegen unterdurchschnittlich und haben folglich, relativ gesehen, anteilsmässig an den Bundesausgaben verloren.

Besonders vernachlässigt wurden die Ausgaben für Landwirtschaft und Sicherheit. Die Ausgaben für Sicherheit (Armee, Grenzschutz, Polizei, Nachrichtendienst etc.) bewegen sich heute – wieder! – etwa auf dem Niveau von 1990.

NEIN zu weiteren Belastungen für KMU und Gewerbe!

Unsere KMU- und Gewerbebetriebe leiden bereits heute unter hohen Kosten. Und nun sollen sie auch noch 2 Ferienwochen für Väter bezahlen. Das gefährdet die Konkurrenzfähigkeit und damit Arbeitsplätze.

Wenn man die auf eidgenössischer Ebene geplanten Projekte und Zusatzfinanzierungen für die Sozialwerke in Milliardenhöhe schaut, dann muss gilt es sich auf die finanzielle Sicherung der bisherigen, allen voran der IV, AHV und EL zu konzentrieren. Nur so kann die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Werksplatzes erhalten und auch die Arbeitsplätze im Land behalten werden.

NEIN, damit Grosskonzerne ihre Kosten nicht auf die Kleinen abwälzen!

Viele Grosskonzerne haben den bezahlten Vaterschaftsurlaub freiwillig eingeführt, um sich als grosszügige Arbeitgeber profilieren zu können. Die Dauer des bezahlten Urlaubs reicht gemäss der Zeitung Bilanz von 10 Tagen bei der UBS bis zu 90 Tagen bei Novartis. Mit ihren Milliardengewinnen können sich die Grosskonzerne dies leisten. Nun wollen sie aber ihre Kosten für ihre Luxusleistungen auf uns alle abschieben!

Das Referendumskomitee unterstützt den Grundsatz, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs weiterhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner sein soll. Im Rahmen der betrieblichen Voraussetzungen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer massgeschneiderte Lösungen finden. Diese können vom mehrtägigen bis zum mehrwöchigen Vaterschaftsurlaub reichen, eine vorübergehende Reduktion des Arbeitspensums, oder einen späteren Arbeitsbeginn am Morgen beinhalten. Diese Lösungen sollen aber nicht von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.

NEIN zur Verstaatlichung und Umerziehung der Familie!

Mütter und Väter bestimmen eigenverantwortlich und nach ihren eigenen Bedürfnissen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Ob jemand ein guter Vater ist, hängt nicht von 2, 4, 18, 36 oder 52 Wochen Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit ab. Die Befürworter eines staatlich verordneten Vaterschaftsurlaubs wollen Männer zu umsorgenden Vätern zwingen, die bereit sind, vermehrt Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Der Staat muss Männer nicht zu «guten» Vätern umerziehen. Viel mehr bestimmen Mütter und Väter eigenverantwortlich und nach ihren eigenen Bedürfnissen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.

Fakten zum teuren, staatlichen Vaterschaftsurlaub

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wurde am 4. Juli 2017 eingereicht. Sie verlangt die Einführung eines im Bundesrecht verankerten und über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten staatlichen Vaterschaftsurlaubs von mindestens vier Wochen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 diese Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat priorisierte den bedarfsgerechten Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungs-angebote.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit empfahl jedoch am 21. August 2018, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser wurde vom Parlament übernommen. Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative in der Herbstsession 2019 mit 126 zu 6 Stimmen ab. Der indirekte Gegenvorschlag wurde im Nationalrat hingegen mit 129 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen und im Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gegen diese Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) ergreift das überparteiliche Referendumskomitee das Referendum.

Eckwerte des indirekten Gegenvorschlags:

Der indirekte Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative enthält folgende Eckwerte:

    • Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen;
    • zu beziehen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes;
    • finanziert über die Erwerbsersatzordnung.

Source: Bundesamt für Sozialversicherungen Récupérer les données Créé avec Datawrapper

Salamitaktik: vom staatlichen Vaterschaftsurlaub zur einjährigen Elternzeit und vielem mehr

Salamitaktik: vom staatlichen Vaterschaftsurlaub zur einjährigen Elternzeit und vielem mehr

Der zweiwöchige staatliche Vaterschaftsurlaub ist erst der Anfang. Die Begehrlichkeiten von linker und grüner Seite bis zur GLP gehen von 14 Wochen über 38 Wochen (SP) bis hin zu 52 Wochen (Grüne) Elternzeit. So hat dann auch die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) das Elternzeitmodell 2018 ins Spiel gebracht, da dieses im umliegenden Ausland bereits Realität ist:

38 Wochen Elternzeit gemäss Modell EKFF:

    • 14 Wochen Mutterschaftsurlaub
    • 8 Wochen Vaterschaftsurlaub
    • 16 Wochen frei aufteilbar, davon max. 2 Wochen gleichzeitig und Bezug in Teilzeit und fraktioniert möglich.

Damit soll die «Vater-Kind-Beziehung» dauerhaft gestärkt und die Gleichstellung (Aufteilung der Hausarbeit) verbessert werden. Die Gesundheit der Kinder im ersten Lebensjahr soll besser sein, als ohne «Elternzeit». Die «Elternzeit» soll zudem förderlich sein für eine Verlängerung der Stillzeit. Kinder aus benachteiligten Familien – viele davon nicht Integrierte – sollen gem. EKFF viel stärker von einer «Elternzeit» profitieren, als Kinder aus bessergestellten Familien. Die psychische Gesundheit und Zufriedenheit der Mütter soll sich durch die «Elternzeit» verbessern. «Elternzeit» (sprich: wenn der Vater am Arbeitsplatz fehlt) habe einen positiven Einfluss auf die Produktivität, den Umsatz und vor allem auch auf die Arbeitsmoral und -zufriedenheit der Mitarbeitenden in den Unternehmen, behauptet die EKFF ernsthaft. Die Kosten des Modells «Elternzeit» werden von 1,2 – 1,65 Milliarden Franken berechnet.

Parallel zum Vaterschaftsurlaub laufen weitere teure Bestrebungen der Linken für eine Verstaatlichung der Kindheit ab Geburt bis zum Kindergartenalter (Parlamentarische Initiative 17.412 / Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter). Das Spektrum der vorgeschlagenen staatlichen Massnahmen reicht von

    • der frühen Sprachförderung der Kleinkinder;
    • Hausbesuchsprogrammen bei belasteten Familien;
    • Begegnungsorten;
    • Spielplätzen;
    • Eltern-Kind-Angeboten;
    • Elternbildung und -beratung;
    • bis hin zu Gesundheitsangeboten ab der Schwangerschaft.

Das Ganze vom Steuerzahler finanziert und obligatorisch für alle Familien.