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Ausgangslage

Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Verkraftbaren längst überschritten. Trotz stetig steigender Steuer- und Abgabelast befinden sich etliche unserer Sozialversicherungen in einer finanziellen Schieflage. Und nun soll auch noch ein staatlich verordneter zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden.

Geltende Regelungen zum Vaterschaftsurlaub

Bereits heute gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Dieser leitet sich aus Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechts OR ab: «Dem Arbeitnehmer sind im Übrigen die üblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren». Heute werden im Sinne der geltenden OR-Bestimmungen dem Vater bei der Geburt eines Kindes in der Regel ein bis zwei bezahlte Urlaubstage gewährt. Der genaue Anspruch wird üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt.

Gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) werden oft längere bezahlte Vaterschaftsurlaube gewährt. In der Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wird auf eine Untersuchung von Travail.Suisse verwiesen (Stand 16. Februar 2018). In dieser Untersuchung wurden 45 Gesamtarbeitsverträge ausgewertet, die rund 75 bis 80 Prozent der Arbeitnehmenden abdecken, die einem GAV unterstellt sind. Gemäss Travail.Suisse haben 46 Prozent der diesen GAV unterstellten Arbeitnehmenden Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von ein oder zwei Tagen. Weiter 46 Prozent können 3 oder 5 Tage beanspruchen und 8 Prozent sogar 6 oder mehr Tage.

Wo kein GAV zum Tragen kommt, werden vielfach auch auf Stufe der Betriebe grosszügigere Vaterschaftsurlaube gewährt. Momentaner «Spitzenreiter» dürfte die Zürich Versicherungen sein, die im Oktober 2019 verkündete, dass sie einen Vaterschaftsurlaub von bis zu 16 Wochen einführen will.

Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

Am 4. Juli 2017 hat der Verein “Vaterschaftsurlaub jetzt!” mit 107’106 beglaubigten Unterschriften die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht. Träger des Vereins “Vaterschaftsurlaub jetzt!” sind die vier Dachverbände Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Das Volksbegehren verlangt die Einführung eines vierwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs.

Mit seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 beantragt der Bundesrat Volk und Ständen die Ablehnung des Volksbegehrens. Gleichzeit sprach sich die Landesregierung gegen die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs oder eines indirekten Gegenvorschlags aus.

Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), der Volksinitiativ einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dieser Vorschlag sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Diesem Gegenvorschlag schlossen sich in der Folge sowohl der Stände- als später auch der Nationalrat an. Die Volksinitiative wurde in den Schlussabstimmungen vom 27. September 2019 mit 126 zu 66 (bei 4 Enthaltungen) beziehungsweise mit 29 zu 14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Nach Annahme des indirekten Gegenvorschlags durch das Parlament beschloss das Initiativkomitee, die Volksinitiative bedingt zurückzuziehen. Der Rückzug ist an die Bedingung geknüpft, dass die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag) auch tatsächlich in Kraft treten kann. Sollte diese Gesetzesrevision in einer Referendumsabstimmung scheitern, würde die Volksinitiative wiederbelebt und müsset dem Souverän zur Abstimmung zu unterbreitet werden.

Gegenvorschlag des Parlaments / Referendum

Entgegen dem Antrag des Bundesrats, der sich für die Ablehnung der Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aussprach und diese ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag (siehe Bericht des Bundesrat vom 23. Mai 2019) zur Abstimmung bringen wollte, sprach sich die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlag aus. Dieser indirekte Gegenvorschlag halbiert die Forderungen der Volksinitiative und propagiert eine zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Die Finanzierung soll über die Erwerbsersatzordnung EO sichergestellt werden.

Sowohl der Stände- als später auch der Nationalrat haben sich diesem indirekten Gegenvorschlag angeschlossen. In den Schlussabstimmungen vom 27. September 2019 stimmten die eidgenössischen Räte der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft mit 129 zu 66 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beziehungsweise mit 31 zu 11 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zu.

Gegen den indirekten Gegenvorschlag und damit gegen einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub haben SVP- und gewerbenahe Kreise das Referendum ergriffen. Dieses Referendum ist mit 54’489 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Volksabstimmung findet am 27. September 2020 statt.

Inhalt der vorgeschlagenen Gesetzesrevision

Mit der Abstimmungsvorlage soll das Obligationenrecht OR Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) wie folgt angepasst werden:

  • Es wird ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 14 Tagen eingeführt (Art. 329b Abs. 1 OR).
  • Die Entschädigung erfolgt in Form von EO-Taggeldern (Art. 16k Abs. 1 EOG). Die EO-Taggelder werden in der Regel von der Ausgleichskasse an den Arbeitgeber ausgerichtet, der sie dann an den Arbeitnehmer weiterleitet (im Rahmen der ordentlichen Lohnabrechnung).
  • Die Höhe des Taggeldanspruchs beläuft sich auf 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (Art. 16l Abs. 1 EOG), wobei ein Höchstbetrag von zurzeit 196 Franken zur Anwendung kommt (Art. 16l Abs. 3 EOG). Auf Stufe individueller Arbeitsverträge oder in Gesamtarbeitsverträgen können weitergehende Lösungen (längere Bezugsdauer oder höhere Entschädigung) vereinbart werden.
  • Finanziert werden die bezahlten Vaterschaftsurlaube durch die Lohnbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber (EO-Beiträge gemäss Art. 27 EOG).
  • Der zweiwöchige bezahlte Vaterschaftsurlaub kann wochen- oder tageweise bezogen werden (Art. 329b Abs. 3OR).
  • Der bezahlte Vaterschaftsurlaub muss innerhalb einer Rahmenfrist von sechs Monaten bezogen werden (Art. 16j Abs. 1). Die Rahmenfrist beginnt mit der Geburt des Kindes zu laufen. Der Anspruch auf die Entschädigung erlischt nach Ablauf der Rahmenfrist, beim Tod des Kindes oder des Vaters oder bei einer Aberkennung der Vaterschaft (Art. 16j Abs. 3 EOG).
  • Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub hat der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird (Art. 16i EOG). Der Mann muss zudem während der neun Monate vor der Geburt des Kindes bei der AHV obligatorisch versichert gewesen sein und in dieser Zeit während mindestens fünf Monaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.
  • Anspruch auf einen bezahlen Vaterschaftsurlaub haben Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende oder Männer, die im Betrieb der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen (Art. 16i Abs. 1 Bst. d EOG). Der Bundesrat erhält die Kompetenz, auch für Arbeitslose oder Arbeitsunfähige einen Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub zu bestimmen (Art. 16i Abs. 3 EOG).

Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzestexte finden sich unter folgenden Links:

Finanzielle Folgen

Gemäss Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) vom 15. April 2019 verursacht ein zweiwöchiger über die Erwerbsersatzordnung EO finanzierter Vaterschaftsurlaub Mehrkosten von 224 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht einem EO-Beitragssatz von 0,06 Prozent. Der EO-Beitragssatz beläuft sich heute auf 0,45 Prozent und müsste daher auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Die Finanzen der EO präsentieren sich heute wie folgt:

Obige Tabelle zeigt, dass die im Durchschnitt der letzten fünf Jahre einen Überschuss von 40 Millionen Franken erzielt hat. Dieser Überschuss reicht bei Weitem nicht aus, um die bei der EO anfallenden Mehrausgaben zu decken. Eine Erhöhung des EO-Beitragssatzes ist daher unumgänglich.

Es gilt auch mitzuberücksichtigen, dass die eidgenössischen Räte am 20 Dezember 2019 der Einführung eines EO-entschädigten Betreuungsurlaubs für Eltern von Kindern, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, zugestimmt haben. In seiner Botschaft ging der Bundesrat davon aus, dass diese Betreuungsurlaube bei der EO Mehrausgaben von 74 Millionen Franken verursachen werden.

Die Gesamtkosten eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs werden jedoch noch deutlich höher ausfallen als die von der SGK-S ausgewiesenen direkten Kosten von 224 Millionen Franken. Zusätzliche Arbeitsabsenzen lösen neben direkten Kosten immer auch hohe indirekte Kosten aus.  Dies bestätigt eine Mitte 2017 vom Bundesamt für Gesundheit BAG in Auftrag gegebene und von der Firma B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung, Basel durchgeführte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. So gilt es unter anderem der Organisationsaufwand und die Überstunden anderer Mitarbeitender zu berücksichtigen, die dem Unternehmen durch das Fehlen der Arbeitnehmenden entstehen. Weiter kommen sogenannte Opportunitätskosten hinzu, zum Beispiel durch entgangene Aufträge und Produktivitätsverluste. Diese zusätzlichen Kosten machen gemäss B,S,S. das Doppelte bis Vierfache der direkten Kosten aus. Es ist daher davon auszugehen, dass ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub Gesamtkosten (direkte und indirekte Kosten) von jährlich bis zu einer Milliarde Franken verursacht.

Argumente gegen staatlich verordnete Vaterschaftsurlaube

Key-Botschaften

Nein zum Sozialstaatsausbau!

Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Verkraftbaren längst überschritten. Trotz stetig stei-gender Steuer- und Abgabelast befinden sich etliche unserer Sozialversicherungen in einer finanziellen Schieflage. Die Corona-Krise zwingt uns zur Konzentration auf das Wesentliche. Solange nicht alle bestehenden Sozialwerke finanziell gesichert sind, darf es keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats geben.

Nein zu noch mehr Kosten für Erwerbstätige und Betriebe!

Angesichts der drohenden Flut an Lohnbeitrags- und Steuerabgabeerhöhungen dürfen Erwerbstätige und Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. Vaterschaftsurlaube sind ein zusätzliches Sozialwerk, welches hohe direkt Kosten bei den Erwerbstätigen und Betrieben verursacht, die nicht mehr verkraftbar sind.

Nein zur Schwächung von Produktivität und Wirtschaftlichkeit!

Vaterschaftsurlaube verursachen nebst den hohen direkten Kosten, noch um ein Vielfaches höhere indirekte Kosten. Weitere Absenzen stellen eine hohe Belastung für die Betriebe dar, die insbesondere die Produktivität und damit auch die Wirtschaftlichkeit vieler Arbeitgeber schwächen.

Nein zu staatlich verordnetem Vaterschaftsurlaub!

Vaterschaftsurlaube sind ein klassisches Element einer gelebten Sozialpartnerschaft, die auf Stufe Betriebe und Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt und entsprechend flexibel ausgestaltet sind. Vaterschaftsurlaube dürfen nicht staatlich verordnet werden.  

Argumente im Detail

  • Corona-Krise zwingt uns zur Konzentration auf das Wesentliche: Die Schweiz steckt mitten in der schwersten Rezession seit 1975. Die Produktion ist markant eingebrochen. Über eine Million Beschäftigte mussten in Kurzarbeit gehen. Die Arbeitslosenzahlen steigen stark an. Die Schulden der öffentlichen Hand, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen, sind massiv angewachsen. Eine rasche Rückkehr auf den bisherigen Wachstumspfad ist utopisch. Das Gros der Betriebe und der Erwerbstätigen wird noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Die öffentliche Hand wird angesichts der dramatischen Zunahme ihrer Schulden einschneidende Sparmassnahmen ins Auge fassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht opportun den Sozialstaat weiter aufzublähen und neue Sozialversicherungen wie einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen. Der Staat hat sich auf das Wesentliche – sprich auf die Revitalisierung der Wirtschaft, auf die Sanierung bestehender, finanziell angeschlagener Sozialversicherungen und auf den Schuldenabbau – zu konzentrieren. Alle unter die Kategorie «nice to have» fallende Projekte müssen entweder ganz aufgegeben oder auf später verschoben.
  • Kein Ausbau des Sozialstaats solange nicht alle bestehenden Sozialwerke finanziell gesichert sind: Die Finanzierung etlicher unserer Sozialwerke ist alles andere als gesichert:
    • AHV: Im vergangenen Jahr verbuchte die AHV noch ein negatives Umlageergebnis von -1‘170 Millionen Franken. Dank der STAF-Vorlage, die eine Lohnprozenterhöhung und den Einschuss zusätzlicher Steuergelder in Milliardenhöhe mit sich brachte, wird zumindest gemäss Prognosen aus Vor-Corona-Zeiten wieder mit einem Überschuss von einigen hundert Millionen Franken gerechnet. Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 28. August 2019 zur Stabilisierung der AHV (AHV21) ist aber bereits 2023 wieder mit einem negativen Umlageergebnis von -374 Mio. Franken, 2025 mit einem negativen Umlageergebnis von 1‘404. Es ist leider zu befürchten, dass die effektiven Ergebnisse deutlich schlechter ausfallen werden als dies vor Ausbruch der Corona-Krise prognostiziert wurde.
    • Berufliche Vorsorge: Das ausgezeichnete Anlagejahr 2019 hat es den Vorsorgeeinrichtungen erlaubt, ihren Deckungsgrad per Ende 2019 spürbar zu erhöhen. Der Pensionskassen-Monitor von Swisscanto wies bei den privatrechtlichen Kassen per Ende 2019 einen durchschnittlichen Deckungsrad von 118,7 Prozent aus. Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Einbrüche an den Finanzmärkten hatten zur Folge, dass die Deckungsgrade markant eingebrochen sind. Das heisst gemäss dem Swisscanto-Pensionskassen-Monitor auf „nur“ noch 108,9 Prozent per Ende März 2020. Im 2. Quartal hat an den Finanzmärkten eine gewisse Erholung eingesetzt. Die Volatilität bleibt aber hoch, weitere Einbrüche können nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Situation ist es unumgänglich, den BVG-Mindestumwandlungssatz substantiell zu senken. Sollen die mit einer Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einhergehenden Renteneinbussen aufgegangen werden, werden sich die Kosten für die entsprechenden Kompensationsmassnahmen allein im Bereich des BVG-Obligatoriums auf rund 1,5 Milliarden Franken belaufen.
    • Invalidenversicherung IV: Obwohl während sieben Jahren eine IV-Zusatzfinanzierung (die unter anderem höhere Mehrwertsteuern beinhaltete) zum Tragen kam, ist die IV weit von der anvisierten und vom Bundesrat versprochenen finanziellen Gesundung und Entschuldung entfernt. Das Umlageergebnis ist 2019 wieder auf ein besorgniserregendes Minus von – 383 Millionen Franken angestiegen. Der Schuldenberg beläuft sich per Ende 2019 immer noch auf 10,3 Milliarden Franken und wird – entgegen anderslautenden Versprechungen des Bundesrats – wieder ansteigen. Dies nicht zuletzt auch beeinflusst durch die schwere Rezession, in die unsere Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise geraten ist. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass in absehbarerer Zeit wieder über eine IV-Zusatzfinanzierung zu diskutieren sein wird.
    • Arbeitslosenversicherung AlV: Anfang 2020 verfügte die Arbeitslosenversicherung noch über ein Kapital von 1‘755 Mio. Franken. Im Zuge der Corona-Krise musste für über 1 Million Arbeitnehmende Kurzarbeit eingeführt werden. Die Arbeitslosenzahl stieg rasch an und wird weiter ansteigen. Die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen geht in ihrer Prognose vom 16. Juni 2020 davon aus, dass die Arbeitslosenquote im laufenden Jahr auf 3,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent ansteigen wird (2019 lag sie noch bei 2,3 Prozent). Der Staat musste bereits mehrfach Milliarden-Beträge in die Arbeitslosenversicherung einschiessen (das Parlament genehmigte Anfang Juni einen Zustupf von 14,2 Milliarden Franken) und es ist vom Einschuss weiterer Bundesmittel auszugehen. Dies wird jedoch irgendeinmal nicht mehr möglich sein. Es ist davon auszugehen, dass sich die Arbeitslosenversicherung wieder schwer verschuldet und/oder dass die Beitragssätze erhöht werden müssen.

Obige Auflistung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass sich etliche unserer Sozialwerke in einer finanziellen Schieflage befinden und zum Teil Schulden oder Unterdeckungen im zweistelligen Milliardenbereich aufweisen. Vor diesem Hintergrund darf der Sozialstaat keinesfalls ausgebaut werden. Bevor weitere Ausbauschritte auch nur in Erwägung gezogen werden, muss sich die Politik darauf fokussieren, die bestehenden Leistungen nachhaltig abzusichern.

  • Hohe direkte Kosten: Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub verursacht gemäss Bericht der SGK-S jährliche direkte Kosten von 224 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht einem EO-Beitragssatz von 0,06 Prozent. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge wäre unumgänglich. Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz und können so nicht hingenommen werden.
  • Noch sehr viel höhere indirekte Kosten: Mit den ausgewiesenen direkten Mehrkosten ist es längst nicht getan. Jede zusätzliche Absenz eines Mitarbeitenden verursacht den Betrieben auch hohe Folgekosten. So entschädigt die EO lediglich 80 Prozent des Erwerbseinkommens (und das auch nur bis zu einem Höchstbetrag von 196 Franken pro Tag). All die Betriebe, die während derartigen Urlauben den vollen Lohn auszahlen, müssen für die ungedeckte Lohndifferenz sowie für Lohnnebenkosten aufkommen. Wenn Arbeitnehmende am Arbeitsplatz fehlen, muss für Ersatz gesorgt werden, was in der Regel mit Mehrkosten verbunden ist (beispielsweise in Form von Überzeitzuschlägen, die bei jenen Beschäftigten anfallen, die einspringen müssen). Es fallen meist auch sogenannte Opportunitätskosten an (beispielsweise in Form entgangener Aufträge oder durch Produktivitätseinbussen). Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung hat das Bundesamt für Gesundheit BAG durch die Firma B,S,S eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lassen. Diese Regulierungsfolgeabschätzung hat ergeben, dass die indirekten Kosten zusätzlicher Urlaubstage die direkten um das Doppelte bis Vierfache übersteigen. Am 27. September stimmen wir also über einen Sozialausbau ab, der bis zu einer Milliarde Franken kosten wird.
  • Weitere Absenzen sind eine hohe Belastung für die Betriebe. Gerade für die Klein- und Kleinstbetriebe stellen nicht nur die Mehrausgaben ein gravierendes Problem dar, sondern auch die zusätzlichen Absenzen, die die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaubs mit sich bringt. Klein- und Kleinstbetriebe müssen aufgrund ihrer meist stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten mit einem Minimum an Beschäftigten auskommen. Echte Stellvertretungen gibt es nur selten. Jede Abwesenheit eines Mitarbeitenden ruft bei diesen Betrieben organisatorische Schwierigkeiten hervor. Unter Umständen können Aufträge nicht angenommen werden. Die Produktivität leidet, da die Arbeiten von Mitarbeitenden ausgeführt werden müssen, die diese nur beschränkt beherrschen. Nachfolgend die Absenzengründe, die bereits heute zum Tragen kommen:
    • Ferien (mindestens vier Wochen, meist deutlich mehr);
    • Militär, Zivilschutz, Wehrdienste, Rekrutierung, Inspektion;
    • Jugendurlaub (bis 5 Tage unbezahlt bis Alter 30);
    • Weitebildungen;
    • Krankheit;
    • Unfall;
    • Vaterschaftsurlaub von 1 oder 2 Tagen gemäss OR;
    • Kurzurlaube zur Betreuung erkrankter oder verunfallter Familienangehöriger (bis 10 Tage je Kalenderjahr);
    • Betreuungsurlaube (bis 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten);
    • Absenzen für das Aufsuchen einer anderen Stelle;
    • Weitere Absenzen gemäss OR (Eigene Hochzeit oder Hochzeit naher Verwandter, Tod des Ehepartners, der Kinder, der Eltern, der Schwieger- und Grosseltern und der Geschwister, Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, Anwaltsbesuch, Aufsuchen öffentlicher Ämter, Umzug etc.

Jede weitere Absenz verursacht den Betrieben Kosten und organisatorische Umtriebe.

  • Keine zusätzlichen Lohnbeitrags- und Steuerabgabeerhöhungen: Aufgrund der angenommenen STAF-Vorlage sind die an die AHV abzuliefernden Lohnbeiträge auf Anfang 2020 von 8,4 auf 8,7 Prozent angehoben worden, was die Kaufkraft der Konsumenten mindert. Der Bund muss zusätzliche 1,2 Milliarden Franken in die staatliche Altersvorsorge einschiessen. Geld, dass er über Steuern, Gebühren und Abgaben eintreiben muss. Leider droht uns in absehbarerer Zeit eine Flut weiterer Lohnbeitrags- und Steuererhöhungen:
    • Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen der AHV21: Im Rahmen der AHV21 (Vorlage zur Stabilisierung der AHV) beantragt der Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,6 Prozent. Die zusätzlichen Mittel würden ausreichen, um die AHV-Finanzen bis etwas 2030 ins Lot zu bringen. Danach muss mit weiteren markanten Mehrwertsteuererhöhungen gerechnet werden.
    • Höhere Lohnprozente und höhere Lohnabzüge im Rahmen der BVG-Reform: In seiner Vernehmlassungsvorlage zur Reform der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat flankierende Massnahmen im Rahmen von gut 3 Milliarden Franken vorgeschlagen. Für neu einzuführende Rentenzuschläge müssten die Lohnprozente um ein halbes Prozent angehoben werden. Daneben fielen Zusatzkosten von rund 1,4 Milliarden Franken an. Diese wären über höhere Lohnabzüge zu finanzieren.
    • Arbeitslosenversicherung: Gemäss Prognosen einer Expertengruppe des Bundes wird die Arbeitslosenquote aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie von 2,3 Prozent im Jahre 2019 auf über 4 Prozent im Jahre 2021 steigen. Die dadurch verursachten Kosten werden nicht mit den heutigen Beitragssätzen zu finanzieren sein und der Bund wird nicht ewig weitere Milliarden in die Arbeitslosenversicherung einschiessen können. Das geltende Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, den Beitragssatz ab einem gewissen Schuldenstand (2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme) von heute 2,2 Prozent auf 2,5 Prozent anzuheben. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass diese zusätzlichen drei Lohnpromille schon recht rasch eingefordert werden müssen.
    • Erwerbsersatzordnung EO: Das Parlament hat im Dezember 2019 einer Vorlage zugestimmt, die bis zu zehn bezahlte Urlaubstage zur Pflege erkrankter oder verunfallter Kinder und Familienangehöriger vorsieht und die vierzehnwöchige Betreuungsurlaube beinhaltet (zur Betreuung schwer kranker oder verunfallter Kinder). Die Vorlage löst geschätzte Mehrkosten von 150 bis 200 Millionen Franken aus, die teilweise über die Erwerbsersatzordnung zu finanzieren wären. Aufgrund dieser Mehrausgaben ist davon auszugehen, dass der EO-Beitragssatz wieder von 0,45 auf 0,5 Prozent angehoben werden muss.
    • Invalidenversicherung IV: Der Bundesrat hat mehrfach versprochen, dass die IV nach der auf sieben Jahre befristeten Zusatzfinanzierung (die unter anderem höhere Mehrwertsteuern beinhaltete) ganz oder zumindest weitgehend saniert sein werde. Das ist nicht der Fall. Ende 2019 sass die IV immer noch auf einem Schuldenberg von 10,3 Milliarden Franken, der wieder anwächst. Die Corona-Pandemie dürfte die IV-Sanierung zusätzlich erschweren, wenn nicht gar auf absehbare Zeit verunmöglichen. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass in absehbarerer Zeit wieder über eine IV-Zusatzfinanzierung zu diskutieren sein wird.
    • Krankenkassenprämien: Die Nullrunde, die es auf das Jahr 2020 hin bei den Krankenkassenprämien gab, dürfte eine Ausnahme bleiben. Es spricht alles dafür, dass die Gesundheitskosten weiterhin zunehmen werden, was unweigerlich die Krankenkassenprämien ansteigen lässt.
    • Steigender Lohndruck: Nicht nur die Arbeitnehmenden werden immer stärker belastet, sondern auch die Betriebe. Das führt automatisch zu Lohndruck. Die Arbeitnehmenden haben daher nicht nur stetig steigende Lohn- und Steuerabgabeerhöhungen hinzunehmen, sondern sie müssen davon ausgehen, dass ihre Löhne nicht mehr in dem Ausmass ansteigen werden, wie es aufgrund der Wirtschafslage und der Produktivitätssteigerungen eigentlich möglich wäre. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und damit auch der Wohlstand wird spürbar darunter leiden.

Angesichts dieser bedrohlichen Ausgangslage ist es nicht opportung, eine neue Sozialversicherung einzuführen. Vaterschaftsurlaube sind bestenfalls ein nice to have. Auf solche nice-to-haves ist speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen sich sowohl die Arbeitnehmenden als auch die Betriebe einem stark steigenden Abgaben- und Steuerdruck gegenüber gestellt sehen, konsequent zu verzichten.

  • Keine sozialpolitische Notwendigkeit: Im Gegensatz zu einer Mutterschaft, bei welcher der Gesetzgeber der stillenden Mutter zwingend ein mindestens achtwöchiges Arbeitsverbot auferlegt, können die Väter Neugeborener ungehindert ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es gibt keinen durch den Gesetzgeber hervorgerufenen Erwerbsausfall, den es mit staatlich verordneten Vaterschaftsurlauben zu kompensieren gilt.
  • Kein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Argument der Befürworter, Vaterschaftsurlaube dienten einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist unsinnig. Wenn ein Säugling überhaupt etwas von der stärkeren Präsenz seines Vaters wahrnimmt, dann wird dieser Effekt sehr rasch verpuffen. Gefragt sind nachhaltig wirkende Instrumente. Und die gibt es. Junge Väter und Familien haben heute vielfältige Möglichkeiten, sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem hat bereits heute jeder Vater bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf ein oder zwei freie Tage. Der Vater hat mindestens vier Wochen Ferien, von denen er einen Teil nach der Geburt eines Kindes einsetzen kann. Vielfach besteht auch die Möglichkeit, Überzeit abzubauen. Oder es kann ein unbezahlter Urlaub bezogen werden. Es darf nicht Sache der Allgemeinheit sein, grosszügige Regelungen für Väter zu finanzieren, wenn diese die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren.
  • Klassisches Element einer gelebten Sozialpartnerschaft: Vaterschaftsurlaube sind ein klassisches Thema für eine gelebte Sozialpartnerschaft. Und dabei soll es bleiben. Viele Einzel- und Gesamtarbeitsverträge beinhalten grosszügige Urlaubsregelungen. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet einer der beiden gewerkschaftlichen Dachverbände mittels einer Volksinitiative längere Vaterschaftsurlaube einforderte. Die Gewerkschaften sägen damit am Ast, auf dem sie sitzen. Für was braucht es die Sozialpartner noch, wenn immer mehr auf Verfassungs- und Gesetzesstufe geregelt wird?
  • Auch der Bundesrat lehnte ursprünglich staatlich verordnete Vaterschaftsurlaube infolge des schlechten Kosten-/Nutzen-Verhältnisses ab: In seinem Bericht vom 23. Mai 2019 an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S sprach sich der Bundesrat recht klar gegen die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs aus. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein bedarfsgerechter Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote und der Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken Kindern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen als ein Vaterschaftsurlaub», ist in seinem Bericht an die ständerätliche Sozialversicherungskommission zu lesen. «Ausserdem hält er (der Bundesrat) individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und auf Betriebsebene für flexibler als einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Vorschläge für einen Leistungsausbau in der EO im Lichte lau-fender Gesetzesvorhaben behandelt werden müssen, damit die Finanzierung der EO auch in Zukunft gewährleistet werden kann.» Folgerichtig sprach sich unsere Landesregierung vor einem Jahr noch klar gegen die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs aus.

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat in der Zwischenzeit eine Kehrtwende vollzogen. Anlässlich einer Medienkonferenz vom 10. August 2020 gab Bundesrat Berset bekannt, dass sich nun auch unsere Landesregierung in die Phalanx der Kreise eingereiht hat, die unseren Sozialstaat bis zum geht nicht mehr ausbauen will. Das unsere Landesregierung nun unvermittelt vom Gegner zum Befürworter mutiert ist, irritiert. Störend ist auch, dass Bundesrat Berset vor den Medien nur auf die direkten Kosten von 230 Millionen Fran-ken hinwies und diese, insbesondere auch für die KMU als verkraftbar bezeichnete. Dabei hat einen von der Verwaltung in Auftrag gegebene Regulierungsfolgeabschätzung (erstellt durch die Firma B,S,S) ergeben, dass die indirekten Kosten zusätzlicher Urlaubstage die direkten um das Doppelte bis Vierfache übersteigen. Am 27. September stimmen wir also über einen Sozialausbau ab, der bis zu einer Milliarde Franken kosten wird. Die ist für die Betriebe und die Mehrheit der Erwerbstätigkeiten nicht mehr verkraftbar. Gerade auch während und nach der Corona-Krise!

  • Salamitaktik – Vaterschaftsurlaube sind bloss der Vorbote weiterer Ausbauforderungen: Der zweiwöchige staatliche Vaterschaftsurlaub ist erst der Anfang. Das links-grüne Lager steht offen dazu, dass bezahlte Vaterschaftsurlaube nur ein erster, in ihren Augen «bescheidener» Schritt in Richtung grosszügiger Elternzeitregelungen sind. Währenddem gewisse bürgerliche Kreise einen bezahlten Elternurlaub von 14 Wochen einfordern, verlangt die SP 38 Wochen und die Grünen gar 52 Wochen. Diesen utopischen, nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten jener Kreise, die einen Staat fordern, der für eine Rundumbetreuung unserer Kinder zuständig ist, gilt es früh genug einen Riegel zu schieben.