Unterschriftenübergabe, 23.1.2019

Zürich, 05. Februar 2020, Medienmitteilung

Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub rechtsgültig zustande gekommen

Die Bundeskanzlei hat mit Medienmitteilung vom 5. Februar 2020 mitgeteilt, dass das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub mit 54‘489 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ hat seine gesammelten Unterschriften gegen den teuren Vaterschaftsurlaub am 23. Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht. Heute hat die Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass das Referendum rechtsgültig zustande gekommen ist. Damit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) an der Urne abstimmen.

Trotzdem behaupten Journalisten und Politiker aus dem linken Lager, dass die Unterschriftensammlung nicht rechtsgültig abgelaufen sei.

Das Komitee nimmt dazu wie folgt Stellung: Das überparteiliche Komitee setzt sich zusammen aus Vertretern von SVP, JSVP, Jungfreisinnigen, FDP, CVP, EDU und GLP; auch Privatpersonen, Unternehmer und Gewerbler sind im Komitee aktiv. Die Komiteemitglieder sind von diversen Organisationen und Verbänden bei der Unterschriftensammlung unterstützt worden. Die Komiteemitglieder haben in der ganzen Schweiz, auf vielen verschiedenen Kanälen Unterschriften gesammelt. Das Komitee bedauert, dass der grosse Einsatz und die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit der Komiteemitglieder und aller Helfer, die Unterschriften gesammelt haben, von den Vorwürfen überschattet werden. Wer wann mit welchen Argumenten für das Referendum geworben hat, können wir verständlicherweise nicht im Einzelfall rekonstruieren. Der Referendumsbogen war klar und unübersehbar mit der Aussage „Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub“ gekennzeichnet. Falls es in einzelnen Fällen zu unlauteren Methoden bei der Unterschriftensammlung gekommen sein sollte, distanziert sich das Komitee selbstverständlich davon.

In der Demokratie müssen wir vom mündigen Bürger ausgehen: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie unterschreiben. Auch bei Wahlen und Abstimmungen vertrauen wir auf die Urteilsfähigkeit des Souveräns. Wir freuen uns deshalb, dass der teure Vaterschaftsurlaub nun von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne beurteilt werden kann.

Die vor allem von linker Seite vorgetragenen Verunglimpfungen gegen das Referendum zeigen, dass die Linke Angst vor einem Abstimmungskampf und dem Votum der Schweizerinnen und Schweizer hat. Diese lassen sich nicht von Behauptungen und Vorwürfen einschüchtern, sondern entscheiden vor allem nach sachlichen Aspekten. Und hier hat das Referendum die besseren Argumente auf seiner Seite: Der teure Vaterschaftsurlaub führt zu mehr Lohnabzügen, die die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger nicht befürworten wird.


Medienmitteilung der Bundeskanzlei

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub): Referendum zustande gekommen

Bern, 05.02.2020 – Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen.

Am 23. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 55’120 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 54’489 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.


Bern, 23. Januar 2020

Medienmitteilung

Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub eingereicht

Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ hat das Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub mit 55‘203 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer höhere Lohnabzüge zahlen müssen.

Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern aus SVP, JSVP, Jungfreisinnigen, FDP, CVP, EDU und GLP hat Anfang November 2019 das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Diana Gutjahr, Co-Präsidentin des Referendumskomitees, Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes Thurgau und Nationalrätin der SVP sagt: „Gerade Gewerbe- und Kleinbetriebe können den staatlichen, obligatorischen Vaterschaftsurlaub weder organisatorisch noch finanziell stemmen. Ich setze mich für einen liberalen Arbeitsmarkt ein.

Die Unternehmen sollen weiterhin die Freiheit für individuelle Lösungen beim Vaterschaftsurlaub haben.“ „Die Initianten für einen Vaterschaftsurlaub haben mit dem Rückzug ihrer Initiative ein demokratiepolitisches Foul begangen. Sie haben diejenigen, die den Vaterschaftsurlaub bezahlen müssen, von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies korrigieren wir mit dem Referendum. Diejenigen, die bezahlen müssen, sollen auch mitbestimmen können“, betont Susanne Brunner, Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, Gemeinderätin SVP und Co-Präsidentin des Komitees. 55‘203 beglaubigte Unterschriften haben Mitglieder des Referendumskomitees heute bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.