Bern, 18. August 2020

Medienmitteilung

NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie mehr von ihrem Lohn abgeben wollen für zusätzliche Ferientage für einige wenige. Ein von der Allgemeinheit bezahlter staatlicher Vaterschaftsurlaub ist teuer und in Anbetracht der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich und riskant. Unternehmer und Parlamentarier aus CVP, FDP und SVP sowie GastroSuisse und der Schweizerische Gewerbeverband warnen vor Arbeitsplatzverlust, Überforderung der Sozialwerke sowie dem Verlust der elterlichen Verantwortung.

„Die für sich alleine marginal erscheinende Anhebung der Lohnabzüge ist trügerisch, denn sie reiht sich ein in eine Anzahl von bereits beschlossenen Massnahmen und Gesetzesprojekte, welche die Lohnkosten ebenfalls verteuern“, sagt Josef Dittli, Ständerat (FDP/UR). Er betont: „Die schleichende Erhöhung der Lohnkosten ist Gift für unsere exportierende KMU-Wirtschaft, weil ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt wird.“

Die Schweiz kann sich den Vaterschaftsurlaub nicht leisten. „Unser Land steckt mitten in der schwersten Rezession seit bald 50 Jahren. Der Staat muss einschneidende Sparmassnahmen ins Auge fassen. Die Sicherung der bestehenden Sozialwerke wird uns gewaltige Opfer abverlangen. Den Sozialstaat weiter aufzublähen ist keine Option», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Neben den direkten Kosten von 230 Millionen Franken verursacht der Vaterschaftsurlaub in den Betrieben indirekte Mehrkosten zwischen 500 bis 900 Millionen Franken. Dies belegt eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie. „Wir stimmen also über einen Sozialausbau ab, der bis zu einer Milliarde Franken jährlich kostet“, betont Hans-Ulrich Bigler.

Als dreifacher Vater und Unternehmer spricht Michele Moor (CVP/TI) aus Erfahrung: „Ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wird das Verantwortungsbewusstsein der Väter gegenüber ihren Kindern nicht stärken, im Gegenteil. Ein staatlich finanzierter Vaterschaftsurlaub untergräbt die elterliche Verantwortung und baut diese ab.“ Väter müssen sich jedoch eigenverantwortlich um ihre Kinder kümmern, und dies nicht zwei Wochen, sondern mindestens 18 oder 20 Jahre lang.

Susanne Brunner, Gemeinderätin (SVP/ZH) warnt vor einer Zweckentfremdung der Sozialversicherungen: „Wir stehen vor dem Sündenfall: Erstmals soll mit einer Sozialversicherung nicht etwa Armut oder eine existentielle Notlage aufgefangen werden, sondern junge, gesunde, fitte Männer möchten finanziert werden. Die Mittel werden uns dort fehlen, wo sich der Sozialstaat um die Schwachen kümmern sollte. Mit einem NEIN zum Vaterschaftsurlaub schützen wir den Sozialstaat.

Für Peter Schilliger, designierter FDP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern ist klar: „Wir müssen es deutlich sagen: Die Geburt eines Kindes löst beim Vater keinen gesetzlichen Erwerbsausfall aus, den es mit einer neuen Sozialversicherung zu kompensieren gälte.“ Er weist auf die grenzenlose Anspruchshaltung der Befürworter hin: „Mit einem Volksentscheid für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind sie nicht zufrieden. Mit Hilfe einer Volksinitiative für 30 Wochen Elternzeit werden sie auf dem parlamentarischen Weg 20 Wochen Elternzeit durchdrücken.“

KMU-Betriebe können den Vaterschaftsurlaub weder organisatorisch noch finanziell stemmen. Mit der Corona-Krise hat sich diese Problematik gar verschärft. Dies verdeutlicht Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse: „Rund ein Drittel des Jahresumsatzes in der Gastronomie ist verloren. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern. Jeder weitere Anstieg von Sozialkosten trägt zum Abbau von Arbeitsplätzen bei.“

Der Vaterschaftsurlaub ist ein klassisches Element der gelebten Sozialpartnerschaft. Ein staatlicher Eingriff ist Fehl am Platz und für die KMU-Betriebe desaströs. „Lassen wir die Diskussion betreffend Arbeits- und Lohnbedingungen dort, wo sie am besten entschieden werden, nämlich bei den Arbeitgebern und Sozialpartnern, sagt Diana Gutjahr, Nationalrätin (SVP/TG). Der staatliche Vaterschaftsurlaub wäre für Kleinbetriebe verheerend: „Aussagen wie ‚das Bizeli kann ein KMU schon noch tragen‘ zeigen, dass man deren Aufwände und finanziellen Möglichkeiten verkennt und weit weg von der Realität politisiert.“

Das Komitee zeigt mit dem Abstimmungssujet, worum es am 27. September geht: Gewerkschaften und Befürworter des Vaterschaftsurlaubs wollen als Lohndiebe allen Arbeitnehmerinnen und allen Arbeitnehmern mit dem Griff in ihr Portemonnaie mehr von ihrem Lohn wegnehmen. Mit dem NEIN zum Vaterschaftsurlaub hat es das Stimmvolk in der Hand, dies zu verhindern.

Die Statements zum Download


Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse, Susanne Brunner, Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Gemeinderätin SVP / ZH, Peter Schilliger, Unternehmer, designierter Nationalrat FDP, Diana Gutjahr, Vizepräsidentin Gewerbeverband TG, Nationalrätin SVP / TG, Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, Michele Moor, Unternehmer, CVP TI an der Medienkonferenz 18.8.2020

Vereint NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub und zu immer mehr Lohnabzügen.